EU will verbindlichere Reformen mit Geld belohnen | Reuters
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Konjunktur | Freitag, 14. Dezember 2012, 07:52 Uhr

EU will verbindlichere Reformen mit Geld belohnen

Brüssel Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am Freitagmorgen auf einen Zeitplan für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bekam den Auftrag, bis Sommer 2013 konkrete Planungen für eine wirtschafts-politische Koordinierung in der EU vorlegen. Dann sollen verbindliche Reform-Vereinbarungen der Nationalstaaten mit der EU-Kommission für Wirtschaftsreformen laut Bundeskanzlerin Angela Merkel auch mit einem "Solidaritätsfonds" verbunden werden.

Bis Juni 2013 sollen zudem die EU-Direktiven für einen Abwicklungsfonds für Banken und die Harmonisierung der nationalen Einlagensicherungssysteme in der EU verabschiedet werden, vereinbarten die 27 EU-Regierungen in der nächtlichen Sitzung. Die bei der EZB angesiedelte neue Bankenaufsicht soll damit das Mittel an die Hand bekommen, marode Banken unter ihrer Zuständigkeit auch abwickeln zu können - ohne Kosten für die Steuerzahler, wie Merkel betonte.

"Wir haben einen Fahrplan für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion verabschiedet", sagte die Kanzlerin am frühen Morgen. Wie andere EU-Regierungschefs lobte sie die vorangehende Einigung der Finanzminister über die Bankenaufsicht und die Auszahlung weiterer Griechenland-Hilfen als wegweisende Schritte. "Die Schaffung eines gemeinsamen Aufsichtsmechanismus ist ein großer Schritt zu einer finanzpolitischen Integration der Euro-Zone", sagte auch EZB-Präsident Mario Draghi.

BANKEN-REKAPITALISIERUNG SOLL IM FRÜHJAHR 2013 STEHEN

Bereits im Frühjahr 2013 soll der Rechtsrahmen für eine mögliche direkte Bankenrekapitalisierung aus dem Euro-Rettungsschirm ESM stehen. Frankreichs Präsident Francois Hollande betonte wie zuvor Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass damit in Einzelfällen ein direkter ESM-Zugang für bestimmte Banken schon 2013 möglich werden könne. Voraussetzung dafür ist aber ein einstimmiger Beschluss des ESM - und damit auch die vorherige Zustimmung des Bundestages.

Die volle Bankenaufsicht durch die EZB über schätzungsweise 150 Banken in der Euro-Zone soll dagegen erst im Frühjahr 2014 stehen. Dann wäre der Weg frei für eine Rekapitalisierung auch dieser Banken. Merkel betonte, dass alle Vereinbarungen auch für Nicht-Euro-Staaten offen stünden.

IN DER NÄCHTLICHEN DEBATTE BRECHEN DIFFERENZEN AUF

Seit Tagen was absehbar, dass der Gipfel vor allem einen Zeitplan für die nächsten Reformschritte aufstellen würde. Merkel drang darauf, dass nun auch die Mitgliedstaaten eng in die Absprachen einbezogen würden. In den Debatten war deutlich geworden, dass Länder wie Spanien oder Italien vor allem an dem von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vorgeschlagenen Zusatzfonds interessiert waren. Deutschland, Finnland und die Niederlande pochten dagegen auf verbindliche Vereinbarungen, um die Wettbewerbsfähigkeit in der EU zu erhöhen.

"Ich könnte mir vorstellen, dass man Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer verwendet", sagte Merkel zu dem Solidaritätsfonds. Es gehe um ein Bugdet in der Höhe von zehn bis 20 Milliarden Euro, nicht hunderte von Milliarden. Darüber könne aber erst entschieden werden, wenn die EU-Staaten sich über den EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 geeinigt hätten. Dies soll wahrscheinlich Anfang Februar der Fall sein.

Merkel betonte, dass auf dem Gipfel weder über EU-Vertragsänderungen noch Sanktionen gesprochen worden sei. "Wenn bestimmte Vereinbarungen verbindlich werden, dann kann es auch zu Vertragsänderungen kommen", fügte sie aber hinzu. Es gehe im Prinzip darum, dass nationale Parlamente mit der Kommission Verpflichtungen eingingen - dies schaffe ein hohes Maß an Sicherheit, dass die Reformen auch umgesetzt würden.

Erstmals räumte Frankreichs Präsident seine Bereitschaft zu EU-Vertragsänderungen ein: "2014 wird ein neues Europäisches Parlament gewählt und eine neue Kommission - dann kann eine neue Phase vielleicht auch mit einer Vertragsänderung ins Auge gefasst werden", sagte Hollande.

UNGEKLÄRTER STREIT UM DEFIZITBERECHNUNG

Einen Formelkompromiss fanden die Regierungschefs in der Frage, ob Investitionen künftig bei der Berechnung von nationalen Defiziten nicht mehr angerechnet werden sollen. Dies hatten Frankreich und Italien angesichts ihrer lahmenden Wirtschaft und hohen Etatdefizite gefordert. Merkel betonte, es sei vereinbart worden, dass der Wachstums- und Stabilitätspakt voll eingehalten werden müsse. Allerdings kann die Frage der Anrechnung öffentlicher Investitionen "geprüft" werden. Es sei in keiner Weise an eine Aufweichung des Stabilitätspakts gedacht.

KLÄRUNG DER JUNCKER-NACHFOLGE ANFANG 2013

Über die Nachfolge von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sei nicht gesprochen worden, betonten sowohl Merkel als auch Hollande. Eine Entscheidung hierüber solle hier Anfang kommenden Jahres fallen.

Der EU-Gipfel geht am Freitag mit einer Diskussion über außenpolitische Themen wie Syrien zu Ende.

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