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Finanzexperte Fuest "entsetzt" über Euro-Beschlüsse
13. März 2011 / 10:36 / in 7 Jahren

Finanzexperte Fuest "entsetzt" über Euro-Beschlüsse

Berlin (Reuters) - Harsche Kritik an den Beschlüssen des Eurozonen-Gipfels hat der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest geübt.

“Insgesamt bin ich ziemlich entsetzt über das Paket, das jetzt geschnürt wurde”, sagte Fuest am Samstag im Reuters-Interview. Kritik äußerte das Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums etwa an dem “Pakt für den Euro” und am Umgang mit stark verschuldeten Staaten wie Irland und Griechenland. Außerdem seien die entscheidenden Punkte zur Verhinderung einer Krise gar nicht angesprochen worden.

“Der ‘Pakt für den Euro’ geht an den Hauptproblemen der Schuldenkrise vorbei”, sagte Fuest. Auch wenn dieser vor zehn Jahren beschlossen worden wäre, hätte dies die Krise nicht verhindert. Der Pakt sei zu unverbindlich. Widersprüchlich sei zudem der Umgang mit Irland. Zum einen wolle man die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, zum anderen dränge man das Land dazu, Steuern zu erhöhen - was die Wettbewerbsfähigkeit senken würde.

Der Bundesregierung warf Fuest vor, “unglücklich” verhandelt zu haben. “Für die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms hätte sie durchsetzen müssen, dass private Gläubiger mit in Haftung genommen werden.” Jetzt gebe es dafür aber nur vage Verabredungen. Ohnehin wäre es nötig gewesen, die bessere Ausstattung des Rettungsschirms mit der Möglichkeit eines Schuldenschnitts zu verbinden, sagte der Finanzexperte. Fuest schlug vor, eine Restrukturierung immer dann vorzusehen, wenn ein Euro-Land drei Jahre Finanzhilfen erhalten habe, ohne dass sich seine Lage danach verbessert hat. “Die Verlängerung der Tilgungsfristen für Griechenland von drei auf 7,5 Jahre ist deshalb für mich der falsche Schritt.” Die einzige Möglichkeit um sicherzustellen, dass nicht die Steuerzahler alle Lasten übernehmen müssen, sei ein Schuldenschnitt.

Fuest warf der Bundesregierung vor, sie selbst trage dazu bei, eine echte Krisenprävention zu verhindern. “Das Kernproblem auch mittel- und langfristig ist die Bankenregulierung und eine bessere Kapitalausstattung der Institute”, mahnte Fuest. “Wenn wir jemals wieder dazu kommen wollen, dass die Staaten in Europa fiskalpolitisch selbstständig sind, brauchen wir unter anderem einen sehr robusten Bankensektor.” Gerade Deutschland blockiere aus Rücksicht auf Volksbanken und Sparkassen schärfere Eigenkapitalvorschriften.

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