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Deutschland
Konjunktur | Donnerstag, 8. Dezember 2011, 15:45 Uhr

Deutschland auf dem Weg in eine Schuldenunion

Berlin Der Oxford-Ökonom Clemens Fuest sieht Deutschland und Europa auf dem Weg in eine Schuldenunion.

Bundeskanzlerin Angela Merkel könne bei dem am Abend beginnenden EU-Gipfel zwar schärfere Schuldenregeln durchsetzen. "Wirklich einhalten werden die in die Fiskalunion gezwungenen Länder die neuen Regeln aber nicht", schrieb Fuest am Donnerstag in einem Gastbeitrag für Reuters. "Im Gegenzug wird Deutschland einer erweiterten Solidarhaftung für Staatsschulden zustimmen müssen. Damit wäre der Weg in eine Schuldenunion vorgezeichnet." Die Alternative bestehe darin, Hilfen an Krisenstaaten mit Schuldenschnitten zu kombinieren. "Dieser Weg hätte den Vorteil, dass die Verschuldung in der Eurozone wirklich sinken würde", so Fuest, der Finanzminister Wolfgang Schäuble berät und 2013 Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) werden soll. Kurzfristig wäre aber mit einer Kapitalflucht aus der Eurozone zu rechnen, die in eine massive Finanzkrise münden könnte.

- von Clemens Fuest -

"Der Krisengipfel am 9. Dezember sollte eigentlich einen Durchbruch zur Überwindung der Verschuldungskrise in der Eurozone bringen. Nun zeichnet sich ab, dass das Ergebnis vor allem für Deutschland nur enttäuschend sein kann.

Die Überwindung der Krise erfordert die Lösung von zwei Problemen. Erstens gilt es, die Verschuldung der Krisenstaaten in der Eurozone einzudämmen, nicht nur die Staatsverschuldung, sondern auch die Verschuldung des privaten Sektors. Zweitens muss die bestehende Staatsverschuldung refinanziert werden, wenn weitere Schuldenschnitte wie im Fall Griechenlands verhindert werden sollen.

SCHWER VEREINBAR

Die Schwierigkeit besteht nun darin, dass das Erreichen dieser beiden Ziele Maßnahmen erfordert, die schwer vereinbar sind. Die Eindämmung der Schulden erfordert strikte Budgetregeln, einen Abbau der Hilfen an die Krisenländer. Die Refinanzierung der bestehenden Schulden hingegen erfordert ein Signal an private Investoren, dass sie ihr Geld nicht verlieren. Das erfordert erweiterte Rettungsschirme, EZB-Interventionen oder gar eine Solidarhaftung.

Die deutsche Regierung will diesen Widerspruch durch die Schaffung einer 'Fiskalunion' auflösen. Darunter versteht sie Folgendes: Die Mitgliedstaaten sollen sich zunächst durch Schuldenschranken in ihren Verfassungen darauf festlegen, ihre Staatsverschuldung abzubauen. Wenn das geschehen ist, soll über Maßnahmen wie vermehrte EZB-Interventionen oder Euro-Bonds gesprochen werden, die eine Refinanzierung der bestehenden Staatsschulden sichern. Leider hat dieser Plan Schwächen.

POLITIK KANN REGELN UMGEHEN

Erstens sind ja bereits im März dieses Jahres neue Verschuldungsregeln und quasi-automatische Sanktionen vereinbart worden. Man kann skeptisch sein, ob diese Regeln in der Praxis durchsetzbar sind, aber das gilt auch für neue Regeln, die jetzt gefordert werden.

Zweitens haben viele Mitgliedstaaten einschließlich Frankreich bereits signalisiert, dass sie nicht bereit sind, sich Eingriffen aus Brüssel zu unterwerfen, wenn sie Schuldenschranken überschreiten. Genau das ist aber notwendig, wenn es eine Solidarhaftung für Schulden gibt und man verhindern will, dass einzelne Mitgliedstaaten auf Kosten anderer leben.

Drittens zeigt die Erfahrung, dass Verfassungsregeln zur Begrenzung von Staatsdefiziten umgangen werden können, wenn die Politik das will. Das kann man nur dann verhindern, wenn Politik und Bevölkerung in einem Land im Grundsatz überzeugt sind, dass eine Eindämmung der Verschuldung sinnvoll ist. In diesem Fall unterstützen Schuldenschranken die Umsetzung des Schuldenabbaus.

KURZFRISTIG IST MIT KAPITALFLUCHT ZU RECHNEN

Derzeit sieht es so aus, als würde Deutschland bei dem anstehenden Gipfel massiven Druck auf die anderen Mitgliedstaaten entfalten, um schärfere Schuldenregeln durchzusetzen. Es mag so sein, dass Deutschland sich damit durchsetzt. Wirklich einhalten werden die in die Fiskalunion gezwungenen Länder die neuen Regeln aber nicht. Im Gegenzug wird Deutschland einer erweiterten Solidarhaftung für Staatsschulden zustimmen müssen. Damit wäre der Weg in eine Schuldenunion vorgezeichnet.

Die Alternative besteht darin, weitere Hilfen an die Krisenstaaten mit Schuldenschnitten zu kombinieren. Dieser Weg hätte den Vorteil, dass die Verschuldung in der Eurozone wirklich sinken würde. Für die Zukunft würde fiskalpolitische Disziplin schon dadurch sichergestellt, dass private Investoren Staaten in der Eurozone keine neuen Kredite mehr geben. Kurzfristig wäre allerdings mit einer Kapitalflucht aus der Eurozone zu rechnen, die in eine massive Finanzmarktkrise münden könnte. Niemand weiß, ob die EZB diese Krise eindämmen könnte. Dieses Risiko wird die Politik nicht eingehen. Es scheint, als sei der Weg in eine Eurozone mit weitreichender Solidarhaftung für Staatsschulden und schwacher Kontrolle über die Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten nicht mehr zu verhindern."

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