Konjunktur | Donnerstag, 16. Februar 2012, 22:09 Uhr

Euro-Zone sucht bei Griechenland die Entscheidung

Berlin/Athen In der Hängepartie um ein zweites Milliarden-Hilfsprogramm für Griechenland sucht die Euro-Zone bis Montag eine Entscheidung.

Zwischenlösungen wie einen Überbrückungskredit bis nach den für April geplanten Wahlen seien vom Tisch, hieß es am Donnerstag in der deutschen Regierungskoalition. Bis zu einem entscheidenden Treffen der Euro-Finanzminister am Montag müssten die Griechen aber noch Hausaufgaben erledigen. So werde auch eine Zusage der rechten Laos-Partei erwartet, den Sparkurs nach den Wahlen fortzusetzen. In der Athener Regierung hieß es, die letzte Finanzlücke von 325 Millionen Euro im Sparpaket sei geschlossen.

Die Euro-Finanzminister hatten in einer Telefonkonferenz am Mittwochabend über das weitere Vorgehen beraten. Nach Unterrichtung der Bundestagsfraktionen durch das Bundesfinanzministerium hieß es in Koalitionskreisen, das geplante zweite Hilfspaket über 130 Milliarden Euro solle nicht aufgespalten werden. Zeitweise war erwogen worden, nur mit einer Zwischenfinanzierung über den Wahltermin zu helfen, weil nicht klar sei, ob der Sparkurs fortgesetzt werde. Die kleine Laos-Partei hat das Sparpaket bereits abgelehnt. In den Kreisen hieß es aber, es werde weiter auf ihre Zusage gepocht. Ein Laos-Sprecher lehnte die Forderung umgehend ab.

Ungeklärt sei auch noch die Frage der besseren Kontrolle der griechischen Haushaltspolitik, hieß es in den Kreisen. Dazu zähle die Einrichtung eines Sonderkontos, aus dem das Land künftig seinen Schuldendienst vorrangig bedienen solle. Das Land hat derzeit einen Schuldenberg von gut 350 Milliarden Euro.

Sollten die Euro-Finanzminister am Montag grünes Licht geben, könnte das Anleihen-Umtauschprogramm Griechenlands an seine privaten Gläubiger am 22. Februar starten, hieß es weiter in Koalitionskreisen. Diese hätten dann bis um 9. März Zeit, ihre Teilnahme oder Ablehnung zu erklären. Unverändert gehe es um einen Forderungsverzicht von 100 Milliarden Euro, der helfen soll, den Schuldenberg bis 2020 von gut 160 auf 120 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes zu verringern. Ein höherer Wert oder andere Abstriche kämen nicht in Frage, auch nicht eine Erhöhung des Hilfspakets über 130 Milliarden Euro hinaus.

Unklar sei noch, ob die Europäische Zentralbank, die Hellas-Anleihen von geschätzt 55 Milliarden Euro in den Büchern hat, in irgendeiner Weise an dem Schuldenschnitt beteiligt werde. Dies sei Sache der EZB, hieß es in den deutschen Koalitionskreisen.

Bisher unklar war auch, mit welchen Maßnahmen die Regierung in Athen einen noch offenen Betrag von 325 Millionen Euro einsparen würde. In der Athener Regierung hieß es, 100 Millionen Euro würden im Betrieb des Verteidigungsministeriums gespart, 90 Millionen Euro kämen durch schnellere Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst hinzu. Der restliche Betrag werde durch Ausgabenkürzungen in anderen Ressorts zusammengebracht.

Vertreter der Euro-Zone in Brüssel verbreiteten verhaltenen Optimismus, dass das Gesamtpaket am Montag stehen werde. "Wir haben es fast geschafft", sagte ein Regierungsvertreter. Auch dort hieß es, ein Überbrückungskredit sei nicht geplant. Das Land muss am 20. März Altschulden von 14,5 Milliarden Euro bedienen. Gelingt das nicht, wäre die Staatspleite perfekt.

VERÄRGERUNG IN ATHEN UND BERLIN

Belastet wurden die Rettungsbemühungen durch atmosphärische Störungen. "Ich kann nicht hinnehmen, dass Herr Schäuble mein Land beleidigt", hatte der griechische Präsident Karolos Papoulias geklagt. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten nannte die Bemerkungen eine "Unverschämtheit" und warnte, es gebe Grenzen. "Der höchste Repräsentant des griechischen Staates beleidigt ausgerechnet den Mann, der doch der größte Fürsprecher der Griechen in Deutschland ist", sagte er der Zeitung "Die Welt". Dagegen zeigte der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), Verständnis für den Ausbruch Papoulias'. "Niemand sollte von oben herab die Griechen, die in den vergangenen Wochen schmerzhafte Einsparungen vorgenommen haben, belehren oder demütigen", sagte er dem "Tagesspiegel".

Griechenland sieht nach der Erfüllung vieler Auflagen nun die Euro-Partner in der Pflicht, ihren Hilfszusagen Taten folgen zu lassen. "Wir machen wirklich sehr viel, um Griechenland zu ändern", sagte Wirtschaftsminister Michaelis Chrysochoides: "Jetzt ist es an Brüssel, ein positives Votum abzugeben." Griechenland habe alle Bedingungen der Geldgeber und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF erfüllt. Ein Austritt aus der Europäischen Währungsunion sei für das Land keine Option.

Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager sagte der Zeitung "Het Financieele Dagblad", das Vertrauen in Griechenland sei auf einen Tiefpunkt gesunken: "Zudem verlangen wir die Umsetzung der Gesetze zu den wichtigsten Elementen des Rettungspakets, bevor wir unsere endgültige Zustimmung geben."

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