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Konjunktur | Dienstag, 27. November 2012, 16:49 Uhr

EU-Hilfen bewahren Griechenland erneut vor Kollaps

Brüssel/Berlin Die Bundesregierung will das mühsam von den Euro-Finanzministern nachgebesserte Rettungspaket für Griechenland noch diese Woche durch den Bundestag peitschen.

Das Votum über das in der Nacht zum Dienstag ausgehandelte Bündel finanzieller Erleichterungen ist bereits für Donnerstag geplant. Es soll - wider einmal - einen Kollaps des schuldengeplagten Landes verhindern. Das Kernstück ist ein Rückkauf von Altanleihen, um den gigantischen Schuldenberg zu verringern. Vor einem Schuldenverzicht schreckten die Minister aber zurück - er hätte Deutschland mitten im Wahljahr Milliardenausfälle beschert. SPD und Grüne übten scharfe Kritik am Umgang mit dem Bundestag, der nur 48 Stunden zur Prüfung haben soll. Die Börsen und der Euro reagierten mit Kurs-Gewinnen auf die Einigung.

Den Durchbruch schafften die Finanzminister in Brüssel erst im zweiten Anlauf, nachdem ein erster Versuch vor einer Woche am Streit über einen Schuldenverzicht gescheitert war. Ab Dezember sollen nun weitere 43,7 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm EFSF nach Athen fließen. Vor allem hatte der IWF, der rund ein Drittel zu den Hilfen beisteuert, darauf gedrungen, Griechenland Altschulden zu erlassen, um es langfristig auf eine solide Basis zu stellen. Schäuble bekräftigte, das sei rechtlich nicht möglich, weil er danach keine Kreditbürgschaften mehr für den Euro-Rettungsschirm übernehmen dürfte. Allerdings ließ er eine Hintertür offen: Die Vorbehalte entfielen, wenn Griechenland einen nachhaltigen Überschuss im Kernhaushalt erzielen würde, also keine zusätzlichen Kredite mehr benötigt.

Nach der neuen Planung soll Griechenland ab 2014 - und damit zwei Jahre später als bisher gedacht - einen Primärüberschuss ausweisen. Schäuble sagte, wenn dann auch die Reformen weiter umgesetzt würden, könnten weitere Maßnahmen geprüft werden. Von den Schulden in Höhe von gut 300 Milliarden Euro liegen mittlerweile gut zwei Drittel bei öffentlichen Gläubigern. Ein sogenannter Haircut würde Griechenland schlagartig entlasten, die Haushalte der anderen Euro-Länder aber belasten.

Weil die Euro-Zone diesem Schritt ausweicht, muss sie sich mit einem Mix aus anderen Maßnahmen behelfen. Sie sollen den Schuldenstand langfristig um 40 Milliarden Euro verringern. Ziel ist es nun, die Schuldenquote - gemessen an der Wirtschaftskraft - bis 2020 auf 124 (aktuell gut 170) Prozent zu senken. Bislang war man von 144 Prozent ausgegangen. Bis 2022 soll sie dann auf unter 110 Prozent fallen. Ob das gelingt, ist allerdings unklar. Bisher mussten alle Prognosen korrigiert werden.

STATT SCHULDENVERZICHT KOMMT NUN EIN SCHULDENRÜCKKAUF

Wichtigste Einzelmaßnahme in dem Bündel ist der Versuch der griechischen Regierung, alte Staatsanleihen am Kapitalmarkt zurückzukaufen und damit vom starken Preisverfall der Papiere zu profitieren. Insider sagten Reuters, es werde erwogen, Investoren für jeden Euro ihrer Forderungen 35 Cent anzubieten. Allein dadurch sollen die Schulden unter dem Strich um 20 Milliarden Euro reduziert werden. Das freiwillige Angebot soll bis zum 12. Dezember laufen. Private Investoren halten noch Anleihen im Wert von rund 60 Milliarden Euro. Der Löwenanteil entfällt auf griechische Banken und Pensionsfonds, der Rest auf Hedge-Fonds, die auf einen solchen Rückkauf spekuliert haben dürften.

Auch bei den Bedingungen für die bisherigen Hilfen wollen die Euro-Partner Griechenland entgegenkommen: Geplant sind unter anderem niedrigere Zinsen und mehr Zeit für die Rückzahlung. Elf Milliarden Euro sollen aus Gewinnen kommen, die die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem Programm zum Kauf von Staatanleihen erzielt. Davon entfallen rund 27 Prozent auf Deutschland, nach den Worten Schäubles alleine 599 Millionen Euro in diesem Jahr. Das Geld fließt der Bundesbank zu, die ihren Gewinn - falls vorhanden - an den Bund ausschüttet. Schäuble zufolge soll der Betrag aus dem Bundeshaushalt auf das griechische Konto überwiesen werden, von dem die Regierung ihre Schulden bedient. Allerdings kann Schäuble die Bundesbank nicht zwingen, ihm dem vollen Betrag zu überweisen, weil diese unabhängig ist.

OPPOSITION: KEIN RESPEKT VOR DEM BUNDESTAG

Ob das Konzept aufgeht, hängt auch am Bundestag, ohne dessen Zustimmung Schäuble die Hände gebunden wären. Deutschland haftet bereits mit knapp 40 Milliarden Euro für Kredite an den Euro-Partner. Der Kurs ist in der Koalition heftig umstritten. So sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates Kurt Lauk: "Wieder mal stopft die EU-Rettungspolitik nur kurzfristig die Löcher." Die Kosten würden in die Intransparenz verschoben, den Bürgern die Rechnung noch nicht vorgelegt. Unions-Fraktionsvize Michael Meister lehnte auch für die Zukunft einen Schuldenschnitt ab: "Wenn wir dies heute unterstellten, könnten wir auch nicht zustimmen." Das gelte auch für spätere Zeitpunkte ab 2015.

Dagegen schloss FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle auf lange Sicht einen Haircut nicht aus. Auch der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte, ein solcher Schritt werde sicher nicht für alle Tage vom Tisch sein. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte solche Überlegungen Spekulationen. Rechtlich verbietet die Bundes-Haushaltsordnung einen Schuldenverzicht.

SPD KRITISIERT - WILL ABER TROTZDEM ZUSTIMMEN

Aus Sicht der SPD führt an einem Haircut dennoch kein Weg vorbei. "Ich sage ihnen voraus, dass er kommt", sagte der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem ZDF. Im Bundestag werde er seiner Fraktion kein Verhalten empfehlen, das den Austritt Griechenlands aus dem Euro nach sich ziehen könnte. Zugleich kritisierte Steinmeier das Vorgehen der Regierung: "Wir sind kein Abnickparlament", sagte er der Saarbrücker Zeitung. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ergänzte, die Auswirkungen auf den Haushalt seien unklar. Es sei unzumutbar, jetzt schon Termine mitzuteilen, wann der Bundestag zustimme. Die SPD schlug ein zweistufiges Verfahren vor: Am Donnerstag das Ja zum Start des Anleihen-Rückkaufprogramms, im Dezember nach gründlicher Beratung die Entscheidung über die Auszahlung der Gelder.

Die abgewendete Staatspleite sorgte an den Märkten für Entspannung. In ganz Europa lagen die Börsen im Plus, der Dax notierte am Nachmittag 0,6 Prozent höher bei 7333 Zählern. Bereits in der Nacht hatte der Euro die Marke von 1,30 Dollar geknackt, bröckelte dann aber wieder ab.

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