Inland | Freitag, 30. November 2012, 09:17 Uhr

Bundestag stimmt über Griechenland-Hilfe ab

Berlin Der Bundestag stimmt am Freitagvormittag über die finanziellen Zugeständnisse der Euro-Länder an das pleitebedrohte Griechenland ab.

Außer der Linken haben alle Fraktionen im Vorfeld ihre Zustimmung signalisiert. Damit gilt eine breite Parlamentsmehrheit für die Änderungen am laufenden zweiten Hilfspaket für Griechenland als gesichert. Griechenland hatte sich im Gegenzug für die Milliardenhilfen seiner Euro-Partner und des IWF zu einem Spar- und Reformprogramm verpflichtet. Wegen der tiefen Rezession sind die Zielvereinbarungen zur Sanierung seiner Staatsfinanzen aber nicht mehr zu halten.

Die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten sich deshalb Anfang der Woche dazu durchgerungen, dem Land zwei Jahr mehr Zeit bis Ende 2014 zu geben. Dadurch reißt eine Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro auf. Diese soll unter anderem durch den Verzicht auf Zinseinnahmen aus dem ersten Hellas-Hilfspaket und die Verlängerung der Laufzeit der bereits gewährten Kredite geschlossen werden. Außerdem werden die Gewinne aus den Stützungskäufen griechischer Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank an das Land zurückgeschleust.

Insgesamt wird der Bundeshauhalt dadurch nach Erwartung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble 2013 mit 730 Millionen Euro belastet. Außerdem würden damit erstmals Zahlungen aus dem Bundeshaushalt an Griechenland geleistet. Bisher hatte der Bund nur Kreditgarantien vergeben. Die Opposition wirft der Koalition vor, den Bürgern wegen der Belastungen keinen reinen Wein einzuschenken. Den Kurs von Schwarz-Gelb will Schäuble vor der Abstimmung in einer Regierungserklärung im Bundestag erläutern.

X