Konjunktur | Dienstag, 28. Februar 2012, 16:07 Uhr

Druck auf Euro-Krisenländer wächst wieder

Frankfurt/Brüssel Trotz der Hilfsbereitschaft der Euro-Partner geraten die Krisenländer Griechenland, Spanien und Portugal wieder stärker unter Druck.

Die Ratingagentur S&P stufte die Kreditwürdigkeit Griechenlands um weitere zwei Stufen herab - von CC auf "teilweise zahlungsunfähig" ("selective default"). Dadurch sah sich die Europäische Zentralbank am Dienstag zum Handeln gezwungen. Sie akzeptiert vorerst keine Staatsanleihen aus dem hochverschuldeten Land mehr, die Banken bisher als Pfand für EZB-Kredite hinterlegen konnten. Das trifft vor allem die griechischen Geldhäuser, die mit Abstand die meisten Hellas-Bonds in ihren Büchern haben.

In Spanien lief das Defizit im vergangenen Jahr noch stärker aus dem Ruder als befürchtet, und Portugal rutscht immer tiefer in die Rezession. Ermutigende Signale kamen dagegen aus Italien: Das Land konnte sich am Finanzmarkt so günstig frisches Geld besorgen wie seit August nicht mehr.

Die griechische Herabstufung und die EZB-Reaktion setzt vor allem den Banken des hoch verschuldeten Landes zu. Sie erhalten von anderen Instituten kaum noch Geld, weil diese um die Rückzahlung fürchten. Diese Liquiditätslücke wurde bislang über die EZB geschlossen. Von ihr bekamen die Banken frische Mittel, wenn sie griechische Staatsanleihen als Sicherheit hinterlegten. Da diese Quelle nun zumindest vorübergehend versiegt ist, könnten Sie ihre nationale Notenbank anzapfen. "Sie macht das dann auf eigene Rechnung", sagte Commerzbank-Analyst Michael Schubert. "Bei Verlusten haften andere Notenbanken wie etwa die Bundesbank nicht mit."

Standard & Poor's begründete die erneute Senkung der Kreditwürdigkeit mit dem eingeleiteten Schuldenverzicht der griechischen Gläubiger. Diese sollen über rückwirkende Umschuldungsklauseln notfalls dazu gezwungen werden, auf einen Großteil ihrer Ansprüche zu verzichten. So soll die Schuldenlast des pleitegefährdeten Staates gesenkt werden. Es ist ein zentrales Element des zweiten 130 Milliarden Euro schweren Rettungspakets, dass Banken, Versicherungen und Hedgefonds auf insgesamt 100 Milliarden Euro ihrer Forderungen verzichten.

"DIE LOGISCHE KONSEQUENZ"

Die rasche Reaktion der EZB kommt für Experten nicht überraschend. "Das ist die logische Konsequenz aus dem Schuldenschnitt und der erneuten Herabstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands", sagte Schubert. Die EZB dürfe nach ihren Statuten nur Staatsanleihen als Sicherheit für Kredite akzeptieren, die mindestens ein "CCC"-Rating haben. Dieses kann Griechenland wieder erhalten, wenn der Bondtausch erfolgreich über die Bühne gegangen ist, stellte S&P in Aussicht. "Es ist durchaus möglich, dass dies nur eine kurzer Zahlungsausfall sein wird", sagte S&P-Analyst Moritz Krämer zu Reuters. Auch die EZB geht davon aus, dass die Lage bis Mitte März eine andere sein wird: Bis dann sollen alte griechische Staatsanleihen in neue umgetauscht werden, die mit milliardenschweren Garantien der Euro-Länder versehenen werden. Diese würde die EZB auch wieder als Pfand akzeptieren.

Der Derivate-Verband Isda prüft, ob der Schuldenschnitt einem sogenannten Kreditereignis gleichkommt. Sollte die internationale Vereinigung dieser Meinung sein, könnte dies zur Auszahlung griechischer Kreditausfallversicherungen (CDS) führen. Dies könnte Experten zufolge wie nach der Lehman-Pleite 2008 unvorhersehbare Turbulenzen an den Finanzmärkten auslösen.

SPANISCHES DEFIZIT RUFT EU-KOMMISSION AUF DEN PLAN

Das höhere Defizit in Spanien alarmierte die EU-Kommission. Sie forderte Spanien zur Einhaltung der Sparzusagen auf. Die Regierung müsse nun rasch Auskunft über die Ursachen des größeren Etatlochs geben und dürfe mit der Vorlage der Haushaltsziele für 2012 nicht mehr bis Ende März warten, sagte ein Kommissionssprecher. Ein Entgegenkommen der Kommission stehe nicht zur Debatte. Spanien hatte am Montag erklärt, dass die Neuverschuldung im vergangenen Jahr bei 8,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag und damit merklich über den vorläufig errechneten 8,2 Prozent. Bereits diese Zahl übertraf deutlich die Schätzung der Kommission.

Auch in Portugal trübte sich die Lage ein. Das unter den Euro-Rettungsschirm geflüchtete Land könne zwar mit der nächsten Hilfstranche über 14,6 Milliarden Euro rechnen, weil die Prüfung der Sparfortschritte durch EU und IWF positiv ausgefallen sei, sagte Finanzminister Vitor Gaspar. Doch machten die schwächeren Konjunkturaussichten für Europa auch Portugal zu schaffen. Die Wirtschaftskraft werde 2012 wohl um 3,3 Prozent schrumpfen und damit stärker als die zunächst kalkulierten 3,0 Prozent. Sein Land benötige zwar keine Aufstockung der Hilfen. Notfalls würden die internationalen Partner aber helfend zur Seite stehen.

Dagegen konnte Italien sich ein Stück aus dem Klammergriff der Schuldenkrise befreien: Der klamme Staat sammelte mit einer zehnjährigen Staatsanleihe für die niedrigsten Zinsen seit August 6,25 Milliarden Euro ein. Vor allem die Aussicht auf eine weitere Liquiditätsspritze der Europäischen Zentralbank für die Banken half dabei. Am Mittwoch wird die EZB erneut einen Drei-Jahres-Tender anbieten. Es wird erwartet, dass vor allem italienische Banken kräftig nachfragen.

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