Portugals Verfassungsgericht soll Sparhaushalt prüfen | Reuters
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Ausland | Mittwoch, 2. Januar 2013, 07:36 Uhr

Portugals Verfassungsgericht soll Sparhaushalt prüfen

Lissabon In Portugal soll das Verfassungsgericht über die Zulässigkeit des umstrittenen Sparhaushaltes entscheiden.

Die Lasten würden nicht gleichmäßig verteilt, erklärte Präsident Anibal Cavaco Silva am Dienstag bei der Unterzeichnung des Haushaltsgesetzes. Daher habe er das Verfassungsgericht gebeten, die geplanten Maßnahmen zu prüfen. Die Entscheidung ist ein Rückschlag für die Mitte-Rechts-Regierung in Lissabon. Das Gericht hatte im vergangenen Jahr ihre Sparpläne für den öffentlichen Dienst kassiert. Die nun geplanten Einschnitte im Haushalt haben in den vergangenen Monaten eine Reihe von Demonstrationen ausgelöst.

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