17. April 2012 / 11:40 / vor 6 Jahren

Gauck: Rettungsschirm hat Bestand vor Verfassungsgericht

Brüssel (Reuters) - Bundespräsident Joachim Gauck rechnet nicht mit einem Erfolg möglicher Verfassungsklagen gegen den Euro-Rettungsschirm und den europäischen Fiskalpakt.

Deutschland habe mit dem Pakt zu schärferer Haushaltskontrolle in Europa ein verlässliches Vertragswerk mitgestaltet, das der Bevölkerung eine Akzeptanz des Rettungsschirms ermögliche. “Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht”, sagte Gauck am Dienstag bei seinem ersten Antrittsbesuch in Brüssel. Dort war er mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Belgiens Regierungschef Elio die Rupo zusammengetroffen. Sein Besuch in Brüssel zu einem frühen Zeitpunkt sei ein Signal dafür, dass die deutsche Politik uneingeschränkt Ja sage zu Europa, sagte Gauck.

Die Gesetze zu dem im Juli startenden neuen Euro-Rettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt sollen im Mai den Bundestag und Bundesrat passieren. Ein Bündnis unter Leitung der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sowie die Linkspartei haben bereits Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen angekündigt. Die Gruppe um Däubler-Gmelin kritisiert, beim ESM sei die Haftungsgrenze Deutschlands unklar, und der Fiskalpakt schränke die nationale Haushaltspolitik zu stark ein.

Gauck betonte, verbindliche Zusagen einer soliden Fiskalpolitik in Europa seien wichtig, um Deutschlands Unterstützung der angeschlagenen Krisenländer zu sichern. “Wo Verlässlichkeit und Berechenbarkeit ist, fällt es auch den Bevölkerungen leichter, finanzielle Solidarität zu leisten”, sagte er. Zugleich rief Gauck dazu auf, die Finanzkrise in Europa mit Courage anzugehen. Aus seiner Erfahrung in der DDR wisse er, “dass Angst uns kleine Augen macht und ein enges Herz”. Gerade in Zeiten von Schwierigkeiten dürfe sich Europa nicht von Ängsten leiten lassen. “Wir wollen in der Krise nicht weniger, sondern mehr Europa wagen - das ist auch meine persönliche Überzeugung”, sagte Gauck. Eine politische Union bezeichnete er jedoch als ferne Vision, auch wenn sie angesichts des schwindenden Einflusses der europäischen Nationalstaaten in der Welt wünschenswert sei.

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