Edition:
Deutschland
Inland | Samstag, 22. Dezember 2012, 13:00 Uhr

SPD pocht auf Beteiligung privater Investoren an Zypern-Hilfe

Berlin In den Verhandlungen über ein Rettungsprogramm für Zypern sollten nach Ansicht der SPD auch private Investoren in die Pflicht genommen werden.

"Ohne eine effektive Beteiligung des in Zypern liegenden Kapitals an der Sanierung des Landes kann es keine Hilfe des ESM geben", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. "Wir werden nicht mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die Einlagen von russischem Schwarzgeld bei den zypriotischen Banken absichern." Die SPD könne einem Hilfskredit für Zypern im Bundestag nur dann zustimmen, wenn über das Geschäftsmodell des finanziell angeschlagenen Euro-Landes Klarheit herrsche.

Schneider nannte es inakzeptabel, dass ein kleines Land wie Zypern, das mit seinen Steuersätzen einen "Dumpingwettbewerb gegen die großen EU-Ländern" führe, auch noch milliardenschwere Hilfskredite bekommen solle, ohne im Gegenzug seine Abgabensätze zu ändern. Die SPD werde einen Hilfsantrag zudem nicht unterstützen, solange sich Zypern einer europäischen Finanztransaktionssteuer verweigere.

Zypern hatte bereits im Sommer einen Hilfsantrag an den Euro-Rettungsschirm ESM in Höhe von 17,5 Milliarden Euro gestellt. Die Euro-Staaten zögern aber mit der Bewilligung, weil Zypern zuvor erhebliche Zugeständnisse etwa bei der Bekämpfung der Geldwäsche machen und eine Restrukturierung des vor allem durch den Zufluss russischen Geldes völlig aufgeblähten Bankensektors machen soll. Die Euro-Finanzminister wollen sich am 21. Januar mit dem Fall befassen. Dann soll nach Angaben des Finanzministeriums auch ein Bericht über den Finanzbedarf bei der Sanierung der zypriotischen Banken vorliegen.

Die Bundesregierung hatte sich am Freitag die Option eines privaten Gläubigerverzichts im Fall Zypern zumindest offen gehalten. Ausgelöst worden war die Debatte über einen Schuldenschnitt durch einen Zeitungsbericht, nach dem der Internationale Währungsfonds (IWF) in den Verhandlungen mit dem drittkleinsten Euro-Land auf eine Beteiligung privater Anleiheinvestoren, also einen Schuldenschnitt dringe.

X