Ausland | Samstag, 2. Februar 2013, 16:01 Uhr

USA bekennen sich zu transatlantischer Freundschaft

München Die USA starten mit einem demonstrativen Bekenntnis zur transatlantischen Freundschaft in die neue Amtszeit von Präsident Barack Obama.

"Europa ist der Grundpfeiler unseres Engagements in der Welt, und es treibt die globale Zusammenarbeit an", sagte Vizepräsident Joe Biden am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er sprach sich für die rasche Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone aus. Auch den Russen reichte Biden die Hand, zu denen die Beziehungen in den vergangenen Jahren eher holprig waren. Die USA und Russland würden sich auch künftig nicht bei allen Themen einig sein, sagte er. Es gebe aber genügend Bereiche, in denen beide Länder zum Wohl der restlichen Welt zusammenarbeiten könnten.

Ein starkes und handlungsfähiges Europa liege zutiefst im Interesse der USA, betonte Biden. "Wir müssen zusammenhalten: Wir brauchen Sie genauso sehr, wie Sie uns brauchen." Die USA könnten die Herausforderungen der Zukunft nicht allein bewältigen. "Europa bleibt für uns der unentbehrliche Partner, an den wir uns zuerst wenden", sagte Biden. "Und vergeben Sie mir, wenn ich jetzt ein wenig besitzergreifend werde: Wir bleiben auch Ihr unentbehrlicher Partner", sagte er und spielte damit auf die militärischen Schwächen der Europäer an.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow griff Bidens versöhnliche Töne auf. Man müsse sich gegenseitig einen Vertrauensvorschuss geben, sagte der Politiker, der bei dem Münchner Treffen früher oft mit polternden Auftritten für Schlagzeilen gesorgt hatte. "Die multilaterale Zusammenarbeit gewinnt an neuem Schwung", erklärte Lawrow. "Wir haben die Geisteshaltung des Kalten Krieges hinter uns gelassen." Dies war eine klare Abkehr von Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Sicherheitskonferenz 2007, der die USA scharf kritisierte und einen neuen Kalten Krieg heraufziehen sah. Zu Beginn von Obamas erster Amtszeit war es allerdings auch Biden, der den Russen in München einen Neustart in den Beziehungen anbot.

DE MAIZIERE: GEGENSEITIGE ABHÄNGIGKEIT IST STÄRKE

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere begrüßte Bidens Bekenntnis zur transatlantischen Freundschaft. Der Vizepräsident habe auch Europas ökonomische Bedeutung für die USA betont, hob er hervor. Diese Haltung werde dem transatlantischen Bündnis gut bekommen. "In dem Fall ist gegenseitige Abhängigkeit eine gemeinsame Stärke", erklärte der Minister.

Biden warb auch für eine Freihandelszone. "Ich glaube, dass wir die Schwierigkeiten überwinden können. Die Früchte eines Erfolges wären fast grenzenlos", sagte er. Eine Weiterentwicklung der Partnerschaft würde Wachstum und Beschäftigung stärken sowie die Position des Westens im weltweiten Wettbewerb verbessern.

Seit Beginn der zweiten Amtszeit Obamas im Januar hat die Diskussion über eine Freihandelszone an Fahrt aufgenommen. Kanzlerin Angela Merkel und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordern eine entsprechende Übereinkunft, weil die Chancen für einen Erfolg bei der sogenannten Doha-Runde zur Erleichterung des Welthandels nur noch als gering eingestuft werden.

CHINA: INVESTITIONEN NUR AUS FINANZIELLEM INTERESSE

Mit Blick auf die Lage im Südchinesischen Meer und den Inselstreit mit Japan zeigte sich Biden überzeugt, dass China dort keinen Konflikt anstrebe. Auch für die Zukunft äußerte sich der Vizepräsident optimistisch: Er sei sicher, dass seine Nachkommen China nicht als einen Feind sehen würden.

Die Volksrepublik bemühte sich unterdessen, westliche Bedenken gegen chinesische Investitionen zu zerstreuen. "Ich kann versichern, dass wir weder in Europa noch den USA in Bereiche investieren werden, bei denen die nationale Sicherheit betroffen sein könnte", sagte Jin Liqun, Aufsichtsratschef des Staatsfonds CIC. Bei den Minderheitsbeteiligungen wie dem Londoner Flughafen Heathrow gehe es nur um finanzielle Entscheidungen. CIC legt der einen Teil der riesigen chinesischen Devisenreserven im Ausland an. Im Westen gibt es Befürchtungen, dass China dort in Unternehmen investiert, um dann Forschungs-Know-how absaugen zu können.

- von Sabine Siebold und Andreas Rinke

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