13. September 2017 / 14:52 / vor einem Monat

Über 700 Bürgermeister in Katalonien wegen Referendum vorgeladen

Madrid (Reuters) - Die spanische Generalstaatsanwaltschaft lässt mehr als 700 Bürgermeister vorladen, die das geplante Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens in ihrer Gemeinde abhalten lassen wollen.

A giant "Yes" banner is carried through the streets as thousands of people gather for a rally on Catalonia's national day 'La Diada' in Barcelona, Spain, September 11, 2017. REUTERS/Albert Gea

Sollten die Bürgermeister der Vorladung nicht Folge leisten, solle die Polizei sie festnehmen, hieß es in einem Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft vom Mittwoch an die örtlichen Behörden. Wer sich als Staatsbediensteter an Vorbereitungen für die Abstimmung beteilige, könne wegen Ungehorsam, Amtsmissbrauchs und Veruntreuung öffentlicher Gelder belangt werden. Die Zentralregierung in Madrid hat die für den 1. Oktober geplante Volksabstimmung in Katalonien für ungesetzlich erklärt.

Bislang haben 712 der insgesamt 948 Bürgermeister in der autonomen Region im Nordosten Spaniens erklärt, sie würden Räumlichkeiten für das Referendum bereitstellen. Das spanische Verfassungsgericht hat die Volksabstimmung ausgesetzt, nachdem Ministerpräsident Mariano Rajoy das Gericht angerufen hatte, um sie für illegal erklären zu lassen. Die Verfassungsrichter prüfen nun, ob das Unabhängigkeitsreferendum gegen die spanische Verfassung verstößt, in der die Unteilbarkeit Spaniens festgeschrieben ist.

Bereits im November 2014 hatten die Katalanen trotz eines gerichtlichen Verbots in einer inoffiziellen Volksabstimmung mehrheitlich für die Loslösung von Spanien votiert. Das Referendum hatte allerdings keine rechtlich bindende Wirkung.

In Umfragen sind die Befürworter einer Unabhängigkeit in der Minderheit. Dennoch demonstrierten am Montag in Barcelona Hunderttausende Menschen für eine Loslösung Kataloniens von Spanien.

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