Streit zwischen Österreich und BayernLB eskaliert | Reuters
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Unternehmen | Freitag, 14. Dezember 2012, 07:53 Uhr

Streit zwischen Österreich und BayernLB eskaliert

Wien/Frankfurt Der Streit zwischen der BayernLB und Österreich über die Lastenverteilung bei der Problem-Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) eskaliert.

Die ehemalige BayernLB-Tochter kündigte am Donnerstagabend an, rund zwei Milliarden Euro eines ausstehenden Kredits nicht an die Landesbank zurückzahlen zu wollen. Zudem fordert die verstaatlichte österreichische Bank von den Münchnern den Großteil ihrer in den vergangenen vier Jahren geleisteten Kredittilgungen samt Zinsen zurück, was ebenfalls rund zwei Milliarden Euro entspricht. Die BayernLB reagierte empört und reichte Klage gegen die HGAA ein.

Der missglückte Ausflug nach Österreich, der die BayernLB bereits Milliarden gekostet hat, könnte für die Münchner durch die Zuspitzung des Streits damit noch teurer werden. "Es geht hier nicht um einen feindseligen Akt", sagte HGAA-Chef Gottwald Kranebitter. Vielmehr wolle das HGAA-Management "eine faire Verteilung der Risiken" aus der Krise der Bank erreichen, die auch den früheren Eigentümer mit einschließe.

Die BayernLB sieht das anders und hat "zur Wahrung ihrer Rechtsposition" eine Feststellungsklage beim Landgericht München eingereicht. Das Gericht solle die HGAA verpflichten, vertragsgemäß Zinsen zu zahlen und den Kredit zu tilgen. Zudem behalte sich die BayernLB weitere Schritte vor. Bayerns Finanzminister Markus Söder, der den Verwaltungsrat der BayernLB leitet, hat gedroht, den gesamten Kredit fällig zu stellen, falls die Österreicher die Rückzahlung des Darlehens einstellen.

ERST SANIEREN, DANN ZURÜCKZAHLEN

Im Mittelpunkt des Streits stehen milliardenschwere Liquiditätsspritzen, die die Bayern im Lauf der Jahre in die HGAA gepumpt haben. Ein Teil der Gelder floss 2009: Damals verkaufte die Landesbank ihren HGAA-Anteil von 67 Prozent für den symbolischen Preis von einem Euro an den österreichischen Staat und ließ im Gegenzug 2,63 Milliarden Euro in der Bank, um deren Überleben zu sichern.

Die Österreicher argumentieren nun, es habe sich bei dem Geld nicht um einen Kredit gehandelt, sondern "um Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen", das nicht zurückgezahlt werden müsse. Bis zuletzt hat die mittlerweile komplett verstaatlichte HGAA allerdings Zinsen für das Darlehen bezahlt. Ob und wann die erste Kredittranche über rund zwei Milliarden Euro, die Ende 2013 ausläuft, an die Münchner zurückgezahlt wird, steht nun aber in den Sternen.

"Wir sagen nicht, dass wir diese Kredite nie mehr zurückzahlen", sagte HGAA-Chef Kranebitter. Zuvor müssten jedoch andere Kredite getilgt werden und die marode Staatsbank "nachhaltig" saniert sein.

FOLGT BALD DIE NÄCHSTE ATTACKE?

Die HGAA und die BayernLB berufen sich beide auf unabhängige Gutachten, die zu unterschiedlichen Schlüssen kommen. Nach Ansicht der BayernLB hat es sich bei der Zahlung um einen Kredit und nicht um eine Kapitalspritze gehandelt. Zudem dränge sich der Verdacht auf, "dass die Entscheidung der HGAA zur Zahlungsverweigerung im Zusammenhang mit den Belastungen aus dem aktuell zusätzlichen Eigenmittelbedarf der HGAA steht", erklärte die BayernLB. Diese Lücken seien jedoch maßgeblich auf die hohen Anforderungen der österreichischen Aufseher zurückzuführen und hätten mit der BayernLB nicht zu tun.

Die Bankenaufseher in Österreich haben jedoch klar gemacht, dass die HGAA ihre Kapitallücken nicht mit den Geldern aus München schließen kann, solange der Rechtsstreit mit den Münchnern nicht geklärt ist. Kranebitter betonte, ein solcher Schritt sei auch nicht geplant.

Die Zahlungsverweigerung der HGAA, über die bereits seit Monaten spekuliert wird, heizt den bereits seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen Österreich und Bayern um die HGAA an. Die BayernLB hat bereits eine Klage eingereicht, mit der sie die 1,7 Milliarden Euro schweren Übernahme der HGAA im Jahr 2007 vom Bundesland Kärnten und einer Investorengruppe rückabwickeln will. Sie fühlt sich von den Österreichern über den Zustand der Bank getäuscht: Der missglückte Ausflug in den Süden hat die Bayern bisher insgesamt 3,7 Milliarden Euro gekostet.

Österreich, das die Bank 2009 nach einer Reihe von nächtlichen Krisensitzungen zurückgenommen hat, könnte jedoch auch noch an einer anderen Front zurückschlagen: Das Wiener Finanzministerium erwägt eine Klage auf Rückabwicklung der Notverstaatlichung - mit der Begründung, Österreich sei damals nicht über den wahren Zustand der Bank im Bilde gewesen. Die Alpenrepublik hat noch bis Freitag Zeit, eine Klage einzubringen - ansonsten wäre der Fall nach drei Jahren verjährt. Österreich hat milliardenschwere Garantien für die HGAA übernommen und der Bank wiederholt Kapital zugeschossen.

- von Angelika Gruber und Andreas Kröner

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