12. Oktober 2017 / 11:48 / vor 5 Tagen

Österreich verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

A traffic sign showing no road toll for trucks is pictured in Ingolstadt, the home of German carmaker Audi March 3, 2016. REUTERS/Michael Dalder

Wien/Berlin (Reuters) - Österreich klagt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut, die etwa ab dem Jahr 2019 kassiert werden könnte.

“Die deutsche Maut ist eine reine Ausländermaut. Wir lassen das nicht durchgehen”, sagte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Seine Regierung werde daher noch am Donnerstag eine 30 Seiten lange Klage beim EuGH in Luxemburg einbringen. Die Grünen in Deutschland, die vor Gesprächen über eine Regierungsbildung mit CDU, CSU und FDP stehen, machten Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für die Klage verantwortlich. Die SPD forderte, die Einführung der Maut bis zur Entscheidung über die Klage zu stoppen.

Die Pkw-Maut hatte im Frühjahr die letzte parlamentarische Hürde in Deutschland genommen. Der Aufbau des System wird aber dauern, so dass Experten davon ausgehen, dass die Maut nicht vor 2019 kassiert werden kann. Die EU-Kommission stellte ihr Verfahren wegen einer möglichen Benachteiligung von Ausländern im Mai ein. Die Regierung in Wien und in anderen Nachbarländern Deutschlands befürchten einseitige Belastungen durch die Pkw-Maut. Sie halten es für unfair, dass alle die Infrastrukturabgabe zahlen müssen, Fahrzeughalter in Deutschland aber über die Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden.

Leichtfried warf der EU-Kommission vor, sie habe die Augen bei der deutschen Pkw-Maut “fest zugedrückt”. Durch die Klage werde die Angelegenheit nun “eine Nagelprobe für das europäische Rechtsverständnis”.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der “Passauer Neuen Presse”, Dobrindt habe sich “fast ausschließlich mit der europarechtswidrigen und wirkungslosen Pkw-Maut beschäftigt”. SPD-Vizefraktionschef Sören Bartol forderte Dobrindt auf, die Ausschreibung für die Pkw-Maut zu stoppen: “Die Gefahr ist zu groß, dass ansonsten Millionen Steuergelder verbrannt werden.”

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