12. Mai 2017 / 11:10 / in 5 Monaten

Krise in Österreichs Koalition - Außenminister will Neuwahl

Wien (Reuters) - Angesichts der Dauerquerelen in der großen Koalition in Österreich steuert das Land möglicherweise auf Neuwahlen zu.

Austria's Foreign Minister Sebastian Kurz leaves a news conference in Vienna, Austria, May 12, 2017. REUTERS/Leonhard Foeger

Außenminister Sebastian Kurz von der ÖVP plädierte am Freitag für eine Auflösung der Koalition mit der SPÖ und vorgezogene Parlamentswahlen. “Ich bin mir bewusst, dass es viele anders sehen, aber ich persönlich glaube, dass vorgezogene Wahlen der richtige Weg wären.” Der sozialdemokratische Kanzler Christian Kern wies den Vorstoß zurück und deutete an, sich nach anderen Partnern umzusehen. “Wir wollen keine Neuwahlen. Wir werden weiter versuchen, im Parlament sachpolitische Lösungen zu erzielen – und das auch, falls nötig, mit wechselnden Mehrheiten”, sagte er der Zeitung “Die Presse”. Eigentlich steht die nächste Parlamentswahl im Herbst 2018 an.

Kurz sagte, er wisse, dass seine Forderung nicht sonderlich populär sei. An den “17. Neustart der Regierung” glaube er aber nicht. “Es würden Minimalkompromisse getroffen werden, die das Land nicht verändern, und es würde der Dauerwahlkampf, den wir die letzten Monaten erlebt haben, fortgesetzt werden.”

Die rot-schwarze Regierung streitet seit Monaten über die Umsetzung etlicher Punkte des Koalitionsvertrages. Eine konstruktive Regierungsarbeit sei nicht mehr möglich, kritisierte auch der am Mittwoch zurückgetretene ÖVP-Vorsitzende und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

NEUAUFLAGE DER GROSSEN KOALITION UNWAHRSCHEINLICH

Sollte die Parlamentswahl vorgezogen werden, halten Experten eine Neuauflage der Koalition für unwahrscheinlich. In Umfragen liegt die rechtspopulistische FPÖ knapp vor der SPÖ auf dem ersten Platz. Die konservative ÖVP kommt abgeschlagen auf Platz drei. Unter Kurz würde die Volkspartei Demoskopen zufolge jedoch im Rennen um Platz eins mitmischen. Bei der Präsidentschaftswahl im Dezember erreichte die FPÖ ihr bestes Ergebnis. Die Kandidaten von SPÖ und ÖVP schieden in der ersten Runde aus. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer musste sich in der Stichwahl aber dem Ex-Chef der Grünen, Alexander Van der Bellen, geschlagen geben.

Wie es bei der Volkspartei nach dem überraschenden Rücktritt Mitterlehners weitergeht, ließ Kurz offen. Ob er den Vorsitz übernehme, wie von vielen in der Partei gewünscht, werde sich am Sonntag bei einer Sitzung des Vorstandes entscheiden. “Unabhängig davon, wer die Führung übernimmt, (...) so wie es war, so kann es nicht bleiben”, sagte Kurz.

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