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Österreich verschiebt wegen Panne Präsidentenwahl
12. September 2016 / 09:42 / in einem Jahr

Österreich verschiebt wegen Panne Präsidentenwahl

Wien (Reuters) - Die Wiederholung der Präsidenten-Stichwahl in Österreich wird auf den 4. Dezember verschoben.

Presidential election campaign posters of Norbert Hofer (L) and Alexander Van der Bellen are seen in Vienna, Austria, September 7, 2016. REUTERS/Leonhard Foeger

Wegen eines defekten Klebestreifens würden sich die Briefwahl-Umschläge immer wieder öffnen und schließen lassen, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka am Montag. Eine einwandfreie, rechtskonforme Wahl könne daher nicht gewährleistet werden, sagte der Minister zur Begründung. Eigentlich sollte die Stichwahl für das höchste Staatsamt in Österreich am 2. Oktober wiederholt werden, nachdem das Verfassungsgericht das Ergebnis der ersten Stichwahl nach einer Beschwerde der FPÖ wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung für ungültig erklärt hatte. Die Vereidigung des neuen Präsidenten sei nunmehr erst im Januar 2017 denkbar, sagte Sobotka.

Am Montag einigten sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie Grüne und Neos auf den 4. Dezember als neuen Wahltermin. Der Verschiebung des Wahltermins muss noch das Parlament zustimmen. Dazu reicht nach Worten des Ministers eine einfache Mehrheit. Derzeit sehe das Gesetz eine Verschiebung der Präsidentenwahl nur aufgrund des Todes eines Kandidaten vor.

Um den Posten des Bundespräsidenten ringen der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer, und der frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Van der Bellen hatte sich bei der Stichwahl im Mai mit einem Vorsprung von nur rund 31.000 Stimmen durchgesetzt. Sollte Hofer gewinnen, würde erstmals in einem EU-Staat ein Rechtspopulist das höchste Staatsamt übernehmen.

“WER DEN SCHADEN HAT, HAT DEN SPOTT”

Harte Kritik an der Verschiebung der Stichwahl kam von der FPÖ. “Die Regierung ist nicht in der Lage, eine korrekte Wahl fristgerecht sicherzustellen, die Peinlichkeiten nehmen kein Ende”, sagte Generalsekretär Herbert Kickl. Mit diesem Schritt werde das Ansehen Österreichs weiter beschädigt. Kandidat Hofer erklärte, er nehme das einfach zur Kenntnis. “Ich weiß, dass die Österreicher keine Freude damit haben werden, aber ich versuche das Beste daraus zu machen”, sagte er der Nachrichtenagentur APA. Die FPÖ forderte erneut eine Beschränkung der Briefwahl, bei der die Freiheitlich traditionell schlechter abschneiden. Bei der Stichwahl im Mai waren die Briefwahlstimmen ausschlaggebend für den Sieg van der Bellens.

Van der Bellen bezeichnet die Verschiebung zwar bedauerlich, aber sachlich richtig.

Politologen werten die Panne bei den Briefwahlumschlägen als Blamage für das Land. “Zunächst ist das peinlich, aber es gab politisch keine andere Möglichkeit. Wenn ohne Verschulden des Wählers größere Zahlen von Stimmen ungültig werden, droht eine neue Anfechtung”, sagte Peter Filzmaier. Politologe Thomas Hofer geht davon aus, dass “Österreich wieder einmal international belächelt wird”. “Das ist natürlich schon ein dramatischer Innenschaden, der so leicht nicht zu reparieren sein wird”, sagte er. Selbst Innenminister Sobotka räumte ein, “wer den Schaden hat, hat den Spott”. Sorgen um das Image des Landes mache er sich aber nicht.

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