9. Juli 2012 / 17:02 / in 5 Jahren

Russland: Liefern vorerst keine Waffen mehr an Syrien

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Moskau (Reuters) - Russland will nach einem Medienbericht vorerst keine Flugzeuge und andere neue Waffen nach Syrien schicken.

"Solange die Lage in Syrien instabil ist, wird es keine neuen Waffenlieferungen geben", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax am Montag den stellvertretenden Chef jener Behörde, die den russischen Waffenhandel überwacht. Das könnte ein erstes Anzeichen für ein Abrücken Russlands von seinem langjährigen Verbündeten Syrien sein, dessen Präsident Baschar al-Assad mit einem massiven Militäreinsatz gegen einen Volksaufstand vorgeht.

Der Vizechef des russischen Bundesamts für militärtechnische Kooperation, Wjatscheslaw Dschirkalin, sagte Interfax zufolge, sein Land verzichte auf die Auslieferung von 36 Kampfflugzeugen des Typs Yak-130. "In der gegenwärtigen Situation über die Lieferung von Flugzeugen nach Syrien zu reden ist verfrüht." Dschirkalin sprach laut dem Agenturbericht auf der Flugschau im britischen Farnborogh. Ein Sprecher der Behörde wollte die seinem Vizechef zugeschriebenen Äußerungen weder bestätigen noch dementieren.

Obwohl die russisch-syrischen Waffengeschäfte völlig legal sind, haben sie doch Besorgnis ausgelöst, dass das Militärgerät im Kampf gegen Aufständische eingesetzt werden könnte. Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow haben ausgeschlossen, dass die Waffen im Inneren Syriens eingesetzt werden. US-Außenministerin Hillary Clinton nannte derartige Äußerungen unwahr.

Russland und China haben bislang mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung Assads verhindert. Beide Länder tragen jedoch die Initiative für eine Übergangsregierung mit, sind sich mit den Westmächten allerdings über die Zukunft Assads uneins. Großbritannien und die Niederlande brachten neue Sanktionen mit dem Ziel ins Gespräch, um den Staatschef aus dem Amt zu treiben.

In dem Konflikt sind Schätzungen zufolge bislang mehr als 15.000 Menschen ums Leben gekommen. Menschenrechtler werfen beiden Seiten vor, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen.

Der internationale Syrien-Gesandte Kofi Annan zog derweil eine positive Bilanz seines Treffens mit Assad. Die Diskussion sei konstruktiv verlaufen, sagte Annan nach dem Gespräch in Damaskus. "Wir haben eine Herangehensweise vereinbart, über die ich nun mit der Opposition sprechen werde". Er betonte erneut, dass es wichtig sei, die Gewalt zu beenden und den Weg einer politischen Lösung einzuschlagen.

Assad hatte in einem am Sonntag ausgestrahlten ARD-Interview gesagt, er halte Annans Friedensplan nicht für gescheitert und "der sollte auch nicht scheitern". Zugleich sah er die Schuld für den innersyrischen Konflikt bei "Terroristen" und Staaten, die sich in die syrischen Angelegenheiten einmischten. "Das größte Hindernis ist, dass viele Länder den Erfolg des Plans gar nicht wollen, also bieten sie politische Unterstützung an und versorgen die Terroristen in Syrien weiterhin mit Waffen und mit Geld", sagte Assad in dem Interview.

Assad gehört der dem schiitischen Islam entsprungenen Glaubensrichtung der Alawiten an. Auch die führenden Vertreter des Sicherheitsapparats sind Alawiten. Die Mehrheit der Syrer sind Sunniten.

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