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Ausland | Donnerstag, 6. Dezember 2012, 16:13 Uhr

Syrien - Chemiewaffen-Warnung Vorwand für Intervention

Beirut/Berlin/Moskau Syrien sieht in Warnungen des Westens vor einem Chemiewaffen-Einsatz einen Vorwand für eine militärische Intervention.

"Wir fürchten in der Tat eine Verschwörung der USA und einiger europäischer Staaten", sagte der Staatssekretär im syrischen Außenministerium, Faisal Makdad, am Donnerstag dem libanesischen Sender Al Manar. Die Bundesregierung beschloss die Verlegung deutscher Flugabwehreinheiten an die türkische Grenze nach Syrien, betonte aber, damit werde weder eine Flugverbotszone noch ein militärischer Einsatz in Syrien vorbereitet.

"Syrien betont erneut, zum zehnten, zum hundertsten Mal, dass wenn wir solche Waffen hätten, diese nicht gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden", sagte Makdad mit Blick auf Warnungen des Westens vor einem Einsatz von Chemiewaffen. Berichte aus westlichen Ländern, die syrische Armee würde den Einsatz der Massenvernichtungswaffen vorbereiten, seien nichts anderes als Theater.

Für Irritationen sorgten jedoch Berichte, Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen habe hinter verschlossenen Türen von einem möglichen Einsatz in Syrien gesprochen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, verlangte von der Bundesregierung Aufklärung vor der Abstimmung im Bundestag über das Mandat für den Türkei-Einsatz. Außenminister Guido Westerwelle versicherte: "Deutschland ist an keinerlei Überlegungen oder Planungen beteiligt, die auf eine Intervention hinauslaufen."

Worauf die westlichen Warnungen vor einem Einsatz der Chemiewaffen beruhen, ist unklar. Berichte, die sich auf westliche Geheimdienste berufen, sind vage gehalten. US-Präsident Barack Obama und andere hochrangige Vertreter von Nato-Staaten hatten erklärt, sollten diese Waffen tatsächlich benutzt werden, sei eine rote Linie überschritten, was nicht ohne Konsequenzen bleiben werde.

Im Westen wird nicht nur befürchtet, Assad könne die Waffen gegen die eigene Bevölkerung richten oder gegen die Türkei einsetzen. Seit längerem warnen die USA davor, die Chemiewaffen könnten bei einem Auseinanderbrechen des syrischen Staates in die Hände von Islamisten fallen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin: "Wir müssen sicherstellen, dass die syrischen Chemiewaffen nicht in falsche, terroristische Hände fallen."

KRITIK IN RUSSLAND AN ASSAD-REGIERUNG

Das internationale Vorgehen wollten am Donnerstag auch US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Kollege Sergej Lawrow zusammen mit dem UN-Syrien-Beauftragten Lakhdar Brahimi in Dublin besprechen. Unterdessen deutete sich eine nachlassende Unterstützung Russlands an. Der russische Abgeordnete und Vertraute von Präsident Wladimir Putin, Wladimir Wasiljew, erklärte, die syrische Regierung sei nicht in der Lage, ihre Aufgaben angemessen zu erledigen. Nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Interfax räumte Wasiljew auch ein, Russlands Einfluss auf die syrische Führung sei begrenzt.

Die US-russischen Gespräche finden im Vorfeld eines Treffens der sogenannten Freunde Syriens kommende Woche in Marokko statt. Es wird erwartet, dass die Staatengruppe die Ausweitung der Hilfen für die Rebellen beschließt.

Neben Deutschland werden auch die USA und die Niederlande Patriot-Raketen mit Bedienmannschaften in die Türkei schicken. Damit werden erstmals Nato-Truppen in die unmittelbare Nachbarschaft Syriens verlegt, wo seit 20 Monaten Aufständische gegen Truppen Assads kämpfen und 40.000 Menschen bislang umgekommen sind. Dies geschieht auf Wunsch der Türkei. Im Zuge des Bürgerkriegs im Nachbarland waren auch auf türkischer Seite der rund 900 Kilometer langen Grenze Granaten eingeschlagen.

In Syrien wurde auch am Donnerstag um den Flughafen von Damaskus gekämpft. Die Rebellen gaben an, sie hätten einen vier Kilometer von der Hauptstadt entfernten Flugstützpunkt eingekreist. Weiter erklärten Aufständische, die Armee würde Viertel in Damaskus mit Granaten beschießen, die sich in der Hand der Rebellen befänden. Das staatliche Fernsehen berichtete, bei der Explosion einer von "Terroristen" gelegten Bombe vor dem Hauptquartier des Roten Halbmonds sei ein Mensch getötet worden.

Der syrische Bürgerkrieg weitete sich erneut in den Libanon aus. In Tripoli wurden nach Anwohner-Angaben bei Zusammenstößen zwischen Pro- und Contra-Assad-Gruppen drei Menschen von Scharfschützen erschossen. Damit sind bei den am Dienstag ausgebrochenen Gewalttätigkeiten in der Stadt acht Menschen getötet und 73 verletzt worden.

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