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Syrische Opposition gibt Friedenskonferenz eine Chance
19. Januar 2014 / 14:08 / in 4 Jahren

Syrische Opposition gibt Friedenskonferenz eine Chance

Activists and residents try to put out vehicles on fire after what activists said was an air strike by forces loyal to Syria's President Bashar Al-Assad in the Al-Maysar neighborhood of Aleppo January 18, 2014. REUTERS/Saad Abobrahim (SYRIA - Tags: POLITICS CIVIL UNREST CONFLICT) - RTX17K3Q

Silivri/Moskau (Reuters) - In die Bemühungen um ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien kommt wenige Tage vor der Friedenskonferenz Bewegung.

Nach langem Zögern rang sich mit der Syrischen Nationalen Koalition die wichtigste, aber zerstrittene Oppositionsgruppe im Exil zur Entsendung einer Delegation in die Schweiz durch. Darin werden erstmals auch direkt gegen die Regierungstruppen kämpfende Rebellenmilizen vertreten sein, auf die die Nationale Koalition kaum Einfluss hat. Eine Teilnahme solcher Brigaden gilt als zentral für die Chance auf einen Durchbruch. Unterdessen dementierte Syriens Staatsfernsehen am Sonntag einen Bericht der russischen Nachrichtenagentur Interfax, wonach Präsident Baschar al-Assad einen Rücktritt erneut ausgeschlossen habe.

Die am Mittwoch beginnende Friedenkonferenz in Montreux am Genfer See gilt als bislang wichtigste internationale Anstrengung zur Lösung des seit fast drei Jahren dauernden Konflikts, der mehr als 100.000 Menschen das Leben kostete. Auch Vertreter der Regierung in Damaskus werden zu den Gesprächen in der Schweiz erwartet. Die in der Türkei ansässige Dachorganisation der Opposition hatte dagegen lange gezögert. Schließlich stimmten der Nationalen Koalition zufolge 58 ihrer Mitglieder für die Beteiligung und 14 dagegen. Drei weitere enthielten sich. Allerdings blieben Oppositionellen zufolge mehr als 40 Mitglieder dem Votum fern.

Die diversen Gruppen von Aufständischen außerhalb der Koalition hatten eine Teilnahme bisher kategorisch abgelehnt, solange Assad nicht vorher seinen Platz räumt. Mit Blick auf diese Frage sorgte der Interfax-Bericht und die syrische Reaktion darauf für Verwirrung. Die Agentur hatte Assad zuvor die Äußerung zugeschrieben: “Wenn wir hätten aufgeben wollen, dann hätten wir dies gleich zu Beginn getan.” Der syrische Präsident habe gegenüber einer russischen Abgeordnetendelegation hinzugefügt: “Diese Frage steht nicht zur Diskussion.” Im syrischen Staatsfernsehen hieß es kurz darauf, die von Interfax gemeldeten Zitate seien nicht korrekt. Assad habe der Agentur kein Interview gegeben - was diese aber nicht behauptet hatte.

STEINMEIER: MONTREUX IST EIN KLEINER HOFFNUNGSSCHIMMER

Mit Itar-Tass legte eine weitere russische Nachrichtenagentur nach: Einem der nach Syrien gereisten Abgeordneten zufolge habe Assad gesagt, seine Gegner sollten als Präsidentschaftskandidaten gegen ihn antreten. Bisher habe aber niemand versucht, so das Volk hinter sich zu bringen.

Russland hat sich im Syrien-Konflikt hinter Assad gestellt, für den US-Außenminister John Kerry dagegen keine Zukunft mehr in der Führung des Landes sieht. Die Unklarheit über Assads jüngste Äußerung warf damit ein Schlaglicht auf die Differenzen, die die Erfolgsaussichten auch in der Schweiz schmälern.

Kerry begrüßte die Teilnahme der Nationalen Koalition als mutigen Schritt im Sinne des syrischen Volks, “das so furchtbar unter der Brutalität des Assad-Regimes und dem endlosen Bürgerkrieg gelitten hat”. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: “Montreux ist ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Menschen in Syrien.” Jeder noch so kleine Fortschritt beim humanitären Zugang oder lokalen Waffenstillständen wäre schon ein Erfolg. Auch Frankreich und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßten die Entscheidung der Opposition.

Bei den Rebellengruppen, die nun doch nach Montreux kommen wollen, handelt es sich der Opposition zufolge um die Syrische Revolutionäre Front, die Soldaten der Levante und die Armee der Mudschahedin. Alle drei sind etablierte Rebellenvereinigungen. Es ist jedoch unklar, wie groß sie sind. Die Islamische Front, die vermutlich größer ist als die anderen drei zusammen, habe noch nicht über eine Teilnahme entschieden. Aufständische mit Verbindungen zur radikal-islamischen Al-Kaida haben keine Interesse an einer Konferenzteilnahme signalisiert.

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