Ausland | Donnerstag, 28. Februar 2013, 18:55 Uhr

Westen scheut militärische Hilfe für syrische Rebellen

Rom Der Westen weitet seine Unterstützung für die syrische Opposition deutlich aus, vertagt aber eine Entscheidung über militärische Hilfen.

US-Außenminister John Kerry sagte am Donnerstag nach einer Konferenz der "Freunde Syriens" in Rom, sein Land werde die finanzielle Hilfe für die Rebellen im Kampf gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mehr als verdoppeln. Auch Vertreter anderer westlicher und arabischer Staaten sagten der Opposition mehr Unterstützung zu. Über die von den Rebellen geforderte militärische Hilfe soll aber erst bei einem Treffen in der nächsten Woche beraten werden, wie ein europäischer Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters sagte.

In Syrien tobt seit zwei Jahren ein Aufstand gegen die Herrschaft von Assad. Dabei sind nach UN-Schätzungen bis zu 70.000 Menschen getötet worden, mehr als 800.000 Syrer sind auf der Flucht. Assad bezeichnet die Rebellen als Terroristen und lehnt einen Rücktritt ab. Wegen der anhaltenden Kämpfe haben führende Vertreter der Opposition zuletzt verstärkt direkte Militärhilfen verlangt, um Assad stürzen zu können.

"Wir versprechen uns politische, humanitäre und militärische Unterstützung", sagte Riad Seif, Vizepräsident der Syrischen Nationalen Koalition, im Reuters-Interview. Wie genau er sich die militärische Hilfe vorstellt, erklärte Seif nicht. Es werde Sondertreffen geben, um das Thema zu erörtern. Ein europäischer Diplomat sagte, über die Frage militärischer Hilfen solle am Montag in Istanbul beraten werden. An dem Treffen würden auch ranghohe Vertreter der Kämpfer gegen Assad teilnehmen.

"RÜCKSICHTSLOSES BOMBARDEMENT"

Bei ihrer Konferenz in Rom sagten die Vertreter westlicher und arabischer Staaten der syrischen Opposition mehr politische und materielle Unterstützung zu. Ob damit auch eine militärische Hilfe gemeint war, ging aus der Erklärung nicht hervor. Die Freunde Syriens forderten andere Staaten auf, Waffenlieferungen an Assad zu stoppen. "Das Regime muss das rücksichtslose Bombardement bewohnter Gebiete sofort beenden, das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist und nicht ungestraft bleiben darf", hieß es. In der Erklärung wurde das Oppositionsbündnis Syrische Nationale Koalition zudem als einzig legitime Vertretung des syrischen Volkes bezeichnet.

Die USA werden nach Angaben von Kerry nun erstmals Lebensmittel und medizinische Hilfsgüter direkt an die Rebellen liefern. Zudem würden die USA der syrischen Opposition zusätzlich 60 Millionen Dollar zur Verfügung stellen, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Damit würden die USA ihre finanzielle Hilfe mehr als verdoppeln, sagte Kerry. Aus US-Regierungskreisen verlautete, es gebe in Washington weiterhin Vorbehalte gegen Waffenlieferungen an die Rebellen. Gepanzerte Fahrzeuge oder militärisches Training sollten nicht bereitgestellt werden.

Dagegen will die EU den syrischen Rebellen derartige Fahrzeuge und nicht tödliche Militärausrüstung liefern. Voraussetzung sei aber, dass das Gerät dem Schutz von Zivilisten diene, erklärte die EU, die zugleich ihre Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus bis zum 1. Juni verlängert. Die Lockerungen für die Opposition kamen unter anderem auf Drängen Großbritanniens zustande.

DEUTSCHLAND WEITET HILFE FÜR FLÜCHTLINGE AUS

Die Bundesregierung stockt ihre Hilfen für syrische Flüchtlinge und die Bevölkerung im Bürgerkriegsland auf. Entwicklungsminister Dirk Niebel kündigte an, dass aus dem Bundeshaushalt weitere fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt werden sollen. Insgesamt flössen zu diesem Zweck damit aus Deutschland rund 120 Millionen Euro, sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters.

In Moskau tauschten der französische Präsident Francois Hollande und sein Gastgeber Wladimir Putin ihre Positionen zum Syrien-Konflikt aus. Russland gilt als einer der letzten Verbündeten Assad. Trotz der unterschiedlichen Meinungen seien sich beide Länder einig darin, dass Syrien als demokratischer Staat erhalten bleiben müsse, sagte Putin. Hollande sprach sich für einen breiten politischen Dialog zur Lösung des Syrien-Konflikts aus. Daran müssten "alle Parteien" beteiligt werden.

- von Khaled Yacoub Oweis und Arshad Mohammed

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