Zeitenwende in Bayern - CSU ohne Mehrheit
München (Reuters) - In einem politischen Erdbeben hat die CSU in Bayern nach 46 Jahren die Kraft zur Alleinregierung verloren.
Unter der Führung von Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber musste die Partei am Sonntag das schlechteste Landtagswahlergebnis seit 1958 hinnehmen und kam nur noch auf 43,4 Prozent. 2003 hatte Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber mit 60,7 Prozent ein Traumergebnis geholt.
Beckstein räumte die Niederlage ein und kündigte an, nun den "in den sauren Apfel zu beißen" und eine Koalition zu bilden. Er sprach sich gegen personelle Konsequenzen an der Parteispitze aus, um einen Streit im Jahr vor Europa- und Bundestagswahl zu verhindern. Parteivize Horst Seehofer forderte aber Konsequenzen: "Ein einfaches "Weiter so' wird nicht möglich sein." Die SPD konnte vom Absturz der CSU nicht profitieren und kam auf das schlechteste Ergebnis in Bayern der Nachkriegszeit. Große Wahlgewinner sind FDP und Freie Wähler.
Nach dem vorläufigen Endergebnis erhielt die SPD mit 18,6 (19,6) Prozent ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis in Bayern überhaupt. Die FDP zieht mit 8,0 (2,4) Prozent nach 14 Jahren wieder in den bayerischen Landtag ein. Noch deutlicher schafften die Freien Wähler mit 10,2 (4,0) Prozent den Sprung ins Parlament. Die Grünen verbesserten sich auf 9,4 (7,7) Prozent. Die Linkspartei verpasste mit 4,3 Prozent knapp den Einzug in den Landtag. Damit stellt die CSU 92 Abgeordnete im neuen Landtag, der durch Überhangmandate auf 187 Sitze erweitert wird. Bislang hatte sie 124 von 180 Mandaten. Der mögliche Koalitionspartner FDP erhält 16 Sitze. Die SPD-Fraktion schrumpft auf 39 (41) Sitze. Die Grünen verbesserten sich auf 19 (15 Sitze), die Freien Wähler ziehen mit 21 Abgeordnete in den Landtag ein. Die Wahlbeteiligung lag mit 58,1 (57,1) Prozent knapp über der von 2003.
SPD-Spitzenkandidat Franz Maget warb für eine Regierung jenseits der CSU. Am Mittwoch werde er mit den Grünen über einen Neuanfang für Bayern beraten. Die FDP kündigte allerdings bereits an, sie wolle kein Vier-Parteien-Bündnis gegen die CSU unterstützen. Auch die Freien Wähler zeigten sich gesprächsbereit. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger sagte: "Ich schließe nichts aus, möglich ist alles." Für die Freien Wähler sei wichtig, dass die Ziele stimmten.
Die CSU-Spitze gab sich überrascht von den nach ZDF-Angaben größten Verlusten einer Partei bei Landtagswahlen in Deutschland seit 1950. Sie hatte das Ziel "50 plus x" ausgegeben. "Wir sind kalt erwischt worden", sagte Beckstein. Er und Huber traten jedoch umgehend Spekulationen über einen Rücktritt entgegen. "In der CSU haben wir weiter das Vertrauen in die Gestaltungskraft von Günther Beckstein", sagte Huber.
Beckstein betonte, zwar müsse über Konsequenzen in den Parteigremien am Montag beraten werden. Personelle Konsequenzen seien aber der falsche Weg. Vor der Europawahl im Juni und der Bundestagswahl in einem Jahr brauche die Partei Geschlossenheit. Zuvor war immer wieder über eine Ablösung Hubers durch Agrarminister Seehofer spekuliert worden. Beide betonten, die Gründe für die Verluste müssten in den gesamten fünf zurückliegenden Jahren gesucht werden - und damit auch in der Zeit vor dem Sturz Stoibers.
Seehofer schloss Rücktritte dagegen nicht aus. Er sagte, die CSU werde hinter verschlossenen Türen die Lage besprechen. Er sprach von einer politischen Katastrophe. "Es gibt Dinge, die verändert werden müssen. Wir werden das in einem Stil machen, der überzeugend ist."
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