Hessen-SPD bestätigt geschlossen Kurs auf Linksbündnis

Samstag, 4. Oktober 2008, 15:05 Uhr
 

Rotenburg a.d. Fulda (Reuters) - Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti steuert mit großem Rückhalt ihrer Partei auf eine Regierungsübernahme mit Hilfe der Linkspartei zu.

Ein Sonderparteitag der Landes-SPD gab am Samstag nahezu geschlossen grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und für Duldungsgespräche mit den Linken. Fast 98 Prozent der 335 Delegierten stimmten für den Kurs, spätestens im November CDU-Ministerpräsident Roland Koch durch eine rot-grüne Minderheitsregierung abzulösen. "Der Politikwechsel ist ohne einen Regierungswechsel unerreichbar", sagte Ypsilanti. Bereits am Dienstag sollen die Verhandlungen mit den Grünen anlaufen.

Bereits in der Debatte auf dem Parteitag in Rotenburg an der Fulda, in der mit 32 Genossen jeder Zehnte der Delegierten zu Wort kam, hatte sich eine große Zustimmung abgezeichnet. Nur vereinzelt lehnten Redner jede Kooperation mit den Linken ab. Für sie gab es keinen Beifall. "Es macht uns Glaubwürdigkeit kaputt", sagte ein Redner. Er sprach von einem Wortbruch, da Ypsilanti vor der Landtagswahl im Januar eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen hatte. Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd, Gernot Grumbach, entgegnete ihm: "Nicht-Handeln bringt kein Vertrauen zurück."

Auch der dem rechten Flügel zugerechnete stellvertretende Parteichef Jürgen Walter, der als Rivale von Ypsilanti gilt, unterstützte den Linkskurs. "Klar Kanten gegenüber den Linken zu zeigen ist der richtige Weg des Umgangs", sagte Walter.

YPSILANTI BEANSPRUCHT VORREITERROLLE FÜR DIE SPD

Die Regierungsübernahme mit Hilfe der Linken wäre die erste Kooperation der SPD mit der Linkspartei in einem westlichen Bundesland. In Teilen der Bundes-SPD wird befürchtet, die Glaubwürdigkeit der Absage an jede Zusammenarbeit mit der Linken nach der Bundestagswahl 2009 könnte Schaden nehmen. Der Schwenk des damaligen SPD-Chefs Kurt Beck im Frühjahr, der entgegen vorheriger Aussagen den Hessen freie Hand gab, trug zu seinem Absturz in Umfragen und seinem Rücktritt vor vier Wochen bei.

Ypsilanti beanspruchte für den erfolgreichen Wahlkampf der hessischen SPD und deren Inhalte eine Vorreiterrolle. "Wir haben gezeigt, wie die SPD als linke Volkspartei wieder erfolgreich sein kann", sagte sie. Der Kurs auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei sei eine rein hessische Entscheidung. Dies sei "insofern kein Modell für die anderen Länder oder den Bund".

In den Inhalten der hessischen SPD sieht Ypsilanti indes eine Empfehlung für den Bund. Mit dem künftigen Parteichef Franz Müntefering, der eine Kooperation mit den Linken im Bund kategorisch ausgeschlossen hat, habe sie "solidarisch über unser Vorhaben" gesprochen. Sie sei überzeugt, die Regierungsübernahme mit Unterstützung der Linkspartei sei kein Schaden für die Bundes-SPD, sondern könne ihr im Gegenteil Auftrieb geben.

Ypsilanti war bemüht, Zweifel an der Zuverlässigkeit der Linkspartei auszuräumen. Diese halte sich an die demokratischen Regeln. In Anspielung auf die Finanzkrise und die Pleiten von US-Großbanken sagte Ypsilanti: "Die Bevölkerung hat mittlerweile weniger Angst vor der Linkspartei als vor den Lehman Brothers oder den unfähigen Bankern."

Ypsilanti stellte sich auf schwierige Verhandlungen mit den Grünen ein. "Wir wissen, das wird kein gemütlicher Herbstspaziergang." Sie bekräftigte, dass der Ausbau des Frankfurter Flughafens für die SPD unverzichtbar sei und nicht verzögert werde. Grüne und Linke lehnen dies ab. Am 1. November soll ein Sonderparteitag das Ergebnis der Verhandlungen billigen. In der ersten Novemberhälfte will sich Ypsilanti dann im Landtag der Wahl zur Ministerpräsidentin stellen. In Probeabstimmungen hatten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken jüngst fast geschlossen für sie gestimmt. Nur eine SPD-Abgeordnete will sich ihrer Stimme enthalten.

- von Holger Hansen -

 
<p>Hesse's Social Democratic Party (SPD) leader Andrea Ypsilanti answers reporter's questions while standing under a logo "The time is right" after an extraordinary party convention in Rotenburg an der Fulda, October 4, 2008. Social Democrats in the German state of Hesse on Saturday backed a plan to form a coalition with the Greens with support from a far-left party, paving the way for them to oust Chancellor Angela Merkel's conservatives in the state. REUTERS/Kai Pfaffenbach(GERMANY)</p>