Regierung will Übergreifen der HRE-Krise abwenden

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will ein Übergreifen der Krise beim Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) auf das gesamte deutsche Bankensystem abwenden.

Kanzlerin Angela Merkel erklärte am Sonntag: "Die Bundesregierung sagt am heutigen Tage, dass wir nicht zulassen werden, dass die Schieflage eines Finanzinstituts zu einer Schieflage des gesamten Systems wird." Deshalb werde seit Sonntag in einem Krisentreffen aller Beteiligter "mit Hochdruck daran gearbeitet, die Hypo Real Estate zu sichern". Merkel wie Finanzminister Peer Steinbrück versicherten, trotz des neuen HRE-Liquiditätsloches seien die Einlagen der Sparerinnen und Sparer sicher. Zugleich ließ der Finanzminister Kritik an dem betroffenen Institut und den Banken anklingen."Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mit vielen anderen ziemlich entsetzt bin, dass das Management dieser Bankengruppe in den letzten Tagen ein weiteres Liquiditätsloch in ungeahnter Milliardenhöhe offengelegt hat", sagte der SPD-Politiker.

Am Morgen hatten Vertreter von Regierung, Bundesbank und Finanzmarktaufsicht BaFin zunächst in Berlin Informationen gesammelt und geprüft. Die Regierung war nach eigenen Angaben von dem neuen Liquiditätsloch bei der Hypo Real Estate nicht vorab informiert worden, was erhebliches Befremden auslöste. Am Nachmittag wurden dann Vertreter der verschiedenen Teile der Banken- und der Versicherungswirtschaft einbezogen und die eigentlichen Verhandlungen über ein neues Rettungspaket für das Münchener Institut begannen. Diese werden sich nach Angaben aus Koalitionskreisen voraussichtlich bis tief in die Nacht hineinziehen. Ziel ist es, bis zur Eröffnung der Börsen in Fernost eine Lösung gefunden zu haben.

Die Kanzlerin und Steinbrück hoben hervor, dass ungeachtet der aktuellen HRE-Probleme die Einlagen der Sparer weiterhin sicher seien. Offenbar fürchtet die Regierung unkontrollierbare Reaktionen der Sparer aus wachsender Unsicherheit. Das machte insbesondere Steinbrück deutlich. "Dies (die Zusicherung) ist ein wichtiges Signal, dass es zu einer Beruhigung kommt und nicht zu Reaktionen, die unverhältnismäßig wären und uns die derzeitige Krisenbewältigung noch schwerer machen würden."

Bei den Krisengesprächen geht es der Regierung nach den Worten des Ministers um eine "institutsspezfische Lösung". Die Regierung bleibt damit bei der zuvor von Merkel bereits deutlich gemachten Linie, Lösungen wie eine generelle Bürgschaft für deutsche Banken, nicht in Erwägung zu ziehen. Zugleich wird der Ton der Regierung gegenüber HRE und Banken schärfer. "Wir sagen ..., dass diejenigen, die unverantwortliche Geschäfte gemacht haben, zur Verantwortung gezogen werden", formulierte die Kanzlerin. "Dafür wird die Bundesregierung sorgen", unterstrich sie. Das sei sie den Steuerzahlern schuldig, von denen letztlich staatliche Hilfen bezahlt werden müssten. Steinbrück unterstrich, die Bundesregierung lehne es auch ab, von HRE in eine Mitverantwortung gezogen zu werden.

Ungeachtet dessen sei sich die Regierung aber ihrer Verantwortung bewusst, einen Beitrag zur Stabilisierung der HRE zu leiten, "weil sonst der Schaden nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland, sondern erkennbar für viele mit uns vernetzte Finanzdienstleister in Europa unabsehbar groß wäre". Steinbrücks Sprecher Torsten Albig hatte davon gesprochen, dass die Beiträge der Rettung sich nach der "Verantwortungsnähe" ausrichten sollten. Er wies darauf hin, dass es die privaten Banken seien, aus deren Ecke das Problem komme.

Banken, Bundesbank, BaFin und Bundesregierung hatten am vergangenen Wochenende ein Rettungspaket im Volumen von 35 Milliarden Euro für die HRE geschnürt. Verbürgt worden waren neue Krediten vom Bund und den Banken in dieser Höhe, wobei der Bund mit 26,5 Milliarden Euro den Löwenanteil übernahm. Nach neuen Liquiditätslöchern war das Rettungspaket aber zurückgezogen worden noch bevor es in Kraft treten konnte.