Medwedew kündigt harten außenpolitischen Kurs an

Moskau (Reuters) - In seiner ersten Rede zur Lage der Nation hat Russlands Präsident Dmitri Medwedew einen harten außenpolitischen Kurs angekündigt.

Wegen des von den USA in Osteuropa geplanten Raketenschutzschirms werde Russland Kurzstreckenraketen des Typs "Iskander" an die polnischen Grenze in die Region Kaliningrad verlegen, sagte Medwedew am Mittwoch in Moskau. Wenn nötig, sollten diese Waffen das US-System ausschalten. Zusätzlich würde Russland versuchen, den Aufbau des Schutzschildes elektronisch zu stören.

Zugleich nahm Medwedew Abstand von zuvor angekündigten Abrüstungsmaßnahmen. Der Abbau von drei Raketen-Regimentern werde nicht weiter verfolgt, fügte er im Kreml hinzu. Medwedew hatte das Präsidentenamt im Mai vom jetzigen Ministerpräsidenten Wladimir Putin übernommen. Im innenpolitischen Teil seiner Rede forderte Medwedew eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre, was seinem Vorgänger und auch möglichen Nachfolger Putin nutzen könnte.

Der geplante Raketenschutzschirm hat stark zur jüngsten Abkühlung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington beigetragen. Teile der Anlage sollen in Polen sowie der Tschechischen Republik und damit nahe an Russland gebaut werden. Die Regierung in Moskau sieht durch den Schild ihre Sicherheit gefährdet. "Iskander"-Raketen sind nach russischen Angaben modernste Präzisionswaffen, die mit Tarnkappen-Technologie ausgestattet sind und eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern haben.

Medwedew machte seine Äußerungen wenige Stunden nach dem Sieg des Demokraten Barack Obama bei der US-Präsidentenwahl. Aus diesem Grund zeigten sich einige Beobachter überrascht von dem harten außenpolitischen Tonfall Medwedews. Die Partei des kommenden US-Präsidenten zeigte sich zuletzt uneins über das von der Bush-Regierung forcierte Verteidigungssystem. Einige Demokraten hatten angedeutet, die USA würden das System kippen, sollte Obama in das Weiße Haus einziehen.

Stark belastet wurde das Verhältnis beider Staaten auch vom Streit über den russischen Einmarsch in Georgien Anfang August. Vor rund 1000 Zuhörern aus allen gesellschaftlichen Bereichen erneuerte Medwedew seine Kritik an der US-Regierung. "Der Konflikt im Kaukasus wurde als Vorwand benutzt, um Kriegsschiffe der Nato ins Schwarze Meer zu schicken und Europa den US-Raketenschutzschirm entschlossen aufzuzwingen. Dies wird russische Gegenmaßnahmen zur Folge haben", sagte Medwedew.

Die Verlängerung des Präsidenten-Amtszeit um zwei Jahre begründete Medwedew mit den "gewaltigen Herausforderungen, die vor Russland liegen". Zudem sprach sich der frühere Anwalt und Putin-Vertraute dafür aus, die Legislaturperiode der Duma um ein Jahr auf nunmehr fünf Jahre auszuweiten und kleineren Parteien Mandate zu garantieren.

"Ich bin davon überzeugt, dass unsere Schritte in Richtung Freiheit und Demokratie nur dann erfolgreich und standfest sein werden, wenn die Autorität des Präsidenten und der Duma stark ist", sagte der Staatschef. Als eine der wesentlichsten Herausforderungen nannte der Präsident die internationale Finanzkrise. Russland werde aus ihr aber stärker als bisher hervorgehen, meinte Medwedew.