Ypsilanti gibt Spitzenkandidatur an Hinterbänkler ab

Frankfurt (Reuters) - Hessens SPD zieht mit dem weitgehend unbekannten Abgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze in den Landtagswahlkampf.

Die zwei Mal mit einer Regierungsübernahme gescheiterte Parteichefin Andrea Ypsilanti erklärte am Samstag ihren Verzicht auf eine erneute Spitzenkandidatur, will aber Partei und Fraktion weiter anführen. SPD-Chef Franz Müntefering sagte, mit der Nominierung des 39-jährigen Schäfer-Gümbel sei der Weg frei für eine Verjüngung und einen Neustart in den Wahlkampf. Die SPD solle aber nicht noch einmal eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließen. Scharfe Kritik an der Personalentscheidung kam aus der CDU. Der designierte Grünen-Bundesvorsitzende Cem Ödzemir bezeichnete die SPD in Hessen als Chaostruppe und schloss eine Koalition mit der CDU nicht aus.

Die Mitglieder des Parteirats nominierten den Vertrauten Ypsilantis einstimmig. Der dem linken Parteiflügel zugerechnete Politikwissenschaftler aus Gießen ist Vize-Vorsitzender des Bezirks Hessen-Süd und sitzt seit 2003 im Landtag. Er ist aber weder im Landesvorstand noch in der Fraktionsspitze.

"An unserer inhaltlichen Aufstellung wird sich nichts ändern", sagte Ypsilanti. Die SPD setze sich weiter für eine gerechte Bildungs- und Sozialpolitik und für einen Ausbau erneuerbarer Energiequellen ein. Ziel bleibe die Ablösung des CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch bei der Neuwahl im Januar: "Wir werden es nicht hinnehmen, dass Roland Koch einfach so weitermacht wie bisher."

Nach einer Umfrage von Infratest dimap für den Hessischen Rundfunk liegt die SPD derzeit mit 27 Prozent knapp zehn Punkte unter ihrem Wahlergebnis vom Januar. Der frühere Außenminister und Mitbegründer der ersten rot-grünen Koalition in Hessen, Joschka Fischer, sagte allen linken Parteien Verluste in Hessen voraus. "Ich glaube, es wird richtig reinhauen, nicht nur bei der SPD, ich fürchte auch bei uns", sagte er im Deutschlandfunk.

Ypsilanti hatte den ersten Versuch eines Regierungswechsels mit Hilfe der Linken nach Widerstand einer Abgeordneten abgebrochen und war dann im zweiten Anlauf endgültig gescheitert: Am Montag hatten ihr vier SPD-Abgeordnete die Gefolgschaft für eine rot-grüne Minderheitsregierung versagt, so dass Ypsilanti im Landtag keine Mehrheit mehr hinter sich vereint hätte. Schäfer-Gümbel sagte, die SPD sei stolz darauf, was Ypsilanti für die Partei erreicht habe. "Jetzt erst recht", gab er sich kämpferisch.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte die Personalentscheidung. "Der SPD-Kandidat steht für alles, was Frau Ypsilanti in den letzten Monaten angerichtet hat", sagte er der Zeitung "Welt am Sonntag".

DIESMAL KEINE ABSAGE AN ZUSAMMENARBEIT MIT LINKSPARTEI

Schäfer-Gümbel sagte auf die Frage nach möglichen Koalitionspartnern: "Wenn wir eines gelernt haben: Sag niemals nie." Die hessische SPD erhielt dafür Rückendeckung der Bundespartei. SPD-Chef Müntefering sagte dem "Spiegel", die hessische SPD solle zur Ablösung der Regierung Koch eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien nicht ausschließen, "mit der Linken auch nicht". Allerdings sei eine rot-rote Zusammenarbeit oder Koalition "nicht unser Ziel".