Merkel macht Hilfen für Autoindustrie zur Chefsache

Washington/Frankfurt (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel macht Hilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel sowie andere Branchengrößen zur Chefsache.

Die Kanzlerin hat für Montag Spitzenmanager von Opel sowie dessen Betriebsrat zu einem Treffen eingeladen. Am Dienstag sollen nach ihren Worten das Finanz- und das Wirtschaftsministerium mit den Ländern beraten, wie Opel und möglicherweise auch anderen Firmen der Branche geholfen werden könne, sagte Merkel am Rande des Weltfinanzgipfels am Samstag in Washington. Schritt für Schritt würden nun Handlungsmöglichkeiten abgeklopft.

Der Rüsselsheimer Autobauer Opel sieht seine Zukunft ohne Staatshilfe gefährdet. Wegen der drohenden Zahlungsunfähigkeit des US-Mutterkonzerns General Motors hat des Traditionsunternehmen als erster deutscher Autobauer einen Hilferuf an die Politik gerichtet. Opel wandte sich an die Bundesregierung und alle Bundesländer, in denen es Opel-Werke gibt, mit der Bitte um eine Staatsbürgschaft. Damit solle der Fortbestand des Unternehmens gesichert werden, auch wenn GM in existenzielle Schwierigkeiten gerate. Es gehe um eine Bürgschaft von rund einer Milliarde Euro.

Das Magazin "Focus" schrieb in einem Vorabbericht, dass Opel zwei Milliarden Euro fehlten. Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz bezeichnete dies als "Quatsch". Der Nachrichtenagentur Reuters sagte er: "Das kann ich nun überhaupt nicht bestätigen. Wir sind hier in der Realwirtschaft und nicht beim Lotto." Ein Sprecher des Unternehmens wollte sich dazu nicht äußern.

OPEL HAT FORDERUNGEN AN GM

In einer Erklärung aller Opel-Betriebsratschefs betonten die Vertreter der Arbeitnehmer, dass Opel keine Liquiditätsprobleme habe. Die Staatsbürgschaft sei eine reine Vorsorgemaßnahme. "Wir müssen davon ausgehen, dass die Milliardenforderungen von Opel an General Motors bei einer Verschärfung der Situation in den USA von GM nicht mehr bedient werden können." Die geplanten Zukunftsinvestitionen in 20 neue Modelle bis 2012 müssten daher schon jetzt abgesichert werden.

Für Entwicklungsleistungen schuldet GM seiner deutschen Tochter mehrere Milliarden Euro, die in Investitionen fließen sollen. "Wir werden als Beschäftigte unseren Beitrag in dieser schwierigen Zeit leisten", hieß es bei den Betriebsräten. Die Politik solle aber alle Hilfen an Standortzusagen knüpfen. Es müsse verhindert werden, dass Gelder am Ende von GM "verbrannt werden".

Wirtschaftsminister Michael Glos kündigte an, Hilfen für alle in Bedrängnis geratene Autokonzerne genau zu prüfen. "Wenn wir Steuergeld zur Rettung internationaler Automobilkonzerne riskieren, dann werden wir Bedingungen stellen", sagte der CSU-Politiker "Bild am Sonntag" einem Vorabbericht zufolge. "Bei Rettungsaktionen wollen wir mitreden. Da geht es zum Beispiel um Standortsicherung und Arbeitsplätze."

Bei Opel arbeiten gut 25.000 Menschen in Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und im thüringischen Eisenach. Opel-Chef Hans Demant hat versprochen, eventuell benötigte Mittel nur in die deutschen Werke zu investieren. Nach den Plänen dürfte der Bund etwa zwei Drittel einer Bürgschaft für Opel übernehmen, den Rest die Länder. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gab für den Autobauer in der "Bild am Sonntag" eine Überlebensgarantie ab: "Wir lassen Opel nicht untergehen." Der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will sich noch vor der Auflösung des Wiesbadener Landtags am Mittwoch eine Garantieermächtigung über rund 500 Millionen Euro holen.