Merkel erwartet Einigung auf EU-Konjunkturprogramm

Donnerstag, 20. November 2008, 19:50 Uhr
 

Frankfurt/Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht gute Chancen für eine Einigung auf ein EU-weites Konjunkturprogramm im Volumen von 130 Milliarden Euro.

"Ich bin sehr optimistisch, dass es zum Wohle der Beschäftigten in Europa gelingt, hier ein gemeinsames Vorgehen zu erarbeiten", sagte die Regierungschefin am Donnerstag in Frankfurt. Grundsätzlich steht die Bundesregierung einem solchen Paket positiv gegenüber. Wie das Finanzministerium erklärte, dürften die Vorschläge aber kein Zusatzprogramm darstellen, sondern sollten die bisherigen Entscheidungen der Mitgliedsstaaten koordinieren und bündeln. Möglich sei allenfalls, das Programm um das eine oder andere "europäische Element" zu ergänzen.

Merkel sieht vor allem die Mitgliedsländer am Zug. Es gehe darum, auf EU-Ebene Ziele zu vereinbaren, die dann national umgesetzt würden. Hinzu könnten dann noch einzelne gemeinsame europäische Maßnahmen zur Förderung der Konjunktur kommen, wie etwa Kredite der Europäischen Investitionsbank. "Im Vordergrund sollten interessante und innovative Investitionen stehen", betonte die Kanzlerin. Dazu gehöre etwa ein vernünftiges Hochspannungsnetz in Europa oder eine Breitbandtechnologie, damit jeder Bürger in Europa einen Internetanschluss bekomme.

Die EU schlägt einem internen Papier der Bundesregierung zufolge etliche konjunkturfördernde Reformen vor. Damit soll die Beschäftigung in Europa gesichert, kleine und mittlere Firmen unterstützt und Investitionen in Verkehr und Energieeffizienz forciert werden. Auch die Autoindustrie soll gefördert werden. In dem Papier, das Reuters vorlag, heißt es: "Einige der Reformvorschläge greifen deutsche Vorschläge auf, während andere sehr kritisch zu sehen sind." Wirtschaftsminister Michael Glos hatte am Mittwoch die Größenordnung des Programms mit 130 Milliarden Euro beziffert.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wollte auch am Donnerstag keine Größenordnung nennen. Die Brüsseler Behörde will ihre Vorschläge am Mittwoch vorstellen. Sie sollen am 12. Dezember in die Beschlüsse des EU-Gipfels einfließen. Am 16. Dezember will die Kommission weitere länderspezifische Empfehlungen geben. Barroso wollte das Paket am Donnerstagabend in Paris mit EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy besprechen. Dieser sagte, er werde bei seinem nächsten regulären Treffen mit Merkel am Montag darüber beraten.

Unklar blieb zunächst auch, wie das EU-Programm finanziert werden soll. In dem internen Papier der Bundesregierung heißt es, die Kommission empfehle "koordinierte fiskalische Impulse durch die Mitgliedsstaaten von rund 130 Milliarden Euro". Das Finanzministerium erklärte, es könne dabei nicht um ein "On-Top"-Programm gehen. In dem Papier äußerten Experten der Regierung gegen Teile des Programms Vorbehalte. Kritisch wird die Aufforderung der EU-Kommission gesehen, die Besteuerung niedriger Einkommen zu senken. Auch der Plan, die Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungen zu reduzieren, "kann von der deutschen Seite nicht unterstützt werden".

Das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) soll dem Vorhaben zufolge aufgestockt werden, um kleine und mittlere Firmen über die bisher geplanten 30 Milliarden Euro hinaus unterstützen zu können. Im Bereich Infrastruktur und Energieeffizienz sollen Programme und Projekte vorgezogen werden. Damit sollen vier bis neun Milliarden Euro 2009 bereits verfügbar sein. Die EIB soll Vorhaben im Bereich Klimaschutz, Energiesicherheit und Infrastruktur stärker fördern.

 
<p>German Chancellor Angela Merkel gestures during her speech at the German World Bank Forum in Frankfurt November 20, 2008. REUTERS/Alex Grimm (GERMANY)</p>