Konjunktur-Programm steht noch vor großen Hürden

Berlin (Reuters) - Das umstrittene Konjunkturprogramm der Bundesregierung hat mit der Verabschiedung im Bundestag seine erste parlamentarische Hürde genommen, droht aber im Bundesrat aufgehalten zu werden.

Der Bundestag gab am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsparteien sowohl dem Paket von Steuervergünstigungen als auch dem Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen seine Zustimmung. Wegen eines Finanzierungsstreits zwischen Bund und Ländern werden beide Vorhaben jedoch voraussichtlich am Freitag nicht den Bundesrat passieren. Die Länderkammer werde wohl den Vermittlungsausschuss anrufen, hieß es in SPD- und CDU-regierten Bundesländern.

Berlins Wirtschaftsminister Harald Wolf von der Linkspartei kritisierte im RBB, das Konjunkturpaket sei einerseits zu gering. Dennoch könnten die Länder es nicht hinnehmen, dass durch das Programm bei Ländern und Kommunen neue Haushaltslöcher gerissen würden. Der mit je 16 Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat besetzte Vermittlungsausschuss müsste bis zur Bundesratssitzung am 19. Dezember einen Kompromiss finden. Ansonsten könnte das Maßnahmenbündel nicht zum Jahresbeginn 2009 in Kraft treten.

REGIERUNG HÄLT KONJUNKTURPAKET FÜR ANGEMESSEN

Die Regierung beziffert die staatlichen Hilfen zur Bekämpfung der Rezession auf 31 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren. Das Konjunkturpaket sieht unter anderem vor, den Steuerbonus für Handwerkerarbeiten auf 1200 Euro zu verdoppeln. Günstigere Abschreibungsbedingungen sollen den Firmen zugutekommen. Die Kfz-Steuer für Neuwagen soll befristet gestrichen werden. Darüber hinaus will die Regierung die die Familienleistungen verbessern: Kinderfreibeträge und Kindergeld sollen erhöht, haushaltsnahe Dienstleistungen und Beschäftigungsverhältnisse steuerlich erheblich höher gefördert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigten den Kurs der Regierung zur Bekämpfung der Finanzkrise auch gegen Kritik aus dem Ausland. Deutschland sei schneller vorangegangen als andere. "Unser nationales Maßnahmenpaket kann sich sehr wohl sehen lassen", sagte sie mit Blick auf Anstrengungen in anderen Ländern und der EU. Forderungen nach einem Draufsatteln erteilte sie ein Absage. Anstatt mehr Geld zu fordern, müsse die EU dafür sorgen, die vorhandenen Mittel für Investitionen schneller auszugeben und die Beihilferegeln zu lockern. Die Regierung behalte sich aber vor, im Januar die Entwicklung zu überprüfen. Sie werde gegebenenfalls mit weiteren Maßnahmen schnell, aber auch sorgsam reagieren.

Die Opposition warf der Regierung Versagen im Kampf gegen die Finanzkrise vor. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte rasche Steuersenkungen. Die kontrovers diskutierten Konsumgutscheinen zur Ankurbelung der privaten Nachfrage lehnte er ebenso ab wie zahlreiche Politiker der Koalitionsparteien. Für die Grünen warf Jürgen Trittin Merkel Passivität bei der Krisenbekämpfung vor. Notwendig sei, die Kaufkraft derjenigen zu stärken, die wenig hätten, etwa durch höhere Hartz-IV-Sätze. Für die Linkspartei ist das Paket ein "Progrämmchen" und geht in die falsche Richtung. Eine umfassende Stärkung der Massenkaufkraft sei nötig.

Unterdessen ging die Diskussion über zusätzliche Konjunkturstützungen unvermindert weiter. Der CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt sagte dem Sender N24, er könne sich gegebenenfalls höhere Infrastrukturinvestitionen sowie ein Vorziehen der steuerlichen Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen vorstellen. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee erklärte, in seinem Zuständigkeitsbereich Verkehr und Bau gebe es noch viele Investitionsvorhaben, die rasch umgesetzt werden könnten. Wenn man mehr Geld einzusetzen wolle, könne sein Ministerium das schnell nutzbringend für die Konjunktur einsetzen. Die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles erneuerte ihre Forderung nach Konsumgutscheinen.