Regierung bereitet Boden für zweites Konjunkturpaket

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung bereitet angesichts des anhaltenden Wirtschaftsabschwungs den Boden für ein zweites Konjunkturpaket.

Für akute Finanzspritzen an Industrie und Verbraucher sieht die Regierung aber weiterhin keinen Grund. Die deutsche Industrie meldete am Montag für Oktober eine Kürzung ihrer Produktion um mehr als zwei Prozent. Trotz aller Aufrufe der Kanzlerin zur Zurückhaltung sorgen immer neue Milliarden-Vorschläge aus den Ministerien für Diskussionsstoff. Erwogen wird in der Koalition inzwischen auch eine Nachbesserung am Banken-Rettungsschirm.

"Es ist klar, dass die Bundesregierung darauf bedacht zu sein hat, dass wir nach außen geschlossen erscheinen und nicht als ein gemischter Chor", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag. Die Bundesregierung wolle mögliche weitere Konjunkturhilfen gründlich vorbereiten. Deshalb sollen auf dem von Kanzlerin Angela Merkel für kommenden Sonntag eiligst einberufenen Krisengipfel mit Vertretern der Wirtschaft, Banken, Wissenschaft und anderen Experten noch keine konkreten Beschlüsse gefasst werden.

Die Regierung wolle jetzt Sachverstand hinzuziehen und in der Rezession nicht übereilt entscheiden. Mit dem ersten Konjunkturpaket, das Freitag vom Bundesrat gebilligt wurde, habe die Regierung bereits gehandelt. Der CSU-Vorstand befand unterdessen, das erste Paket reiche nicht aus. Parteichef Horst Seehofer erneuerte den Vorschlag, schon 2009 Steuern zu senken. Noch vor dem Koalitionstreffen am 5. Januar wolle die CSU am 2. Januar mit der CDU-Spitze den Kurs der Union abstimmen.

Wilhelm betonte, dass Deutschland schnell agiert habe. Die Regierung des EU-Partnerlandes Frankreich habe ein vergleichbares Konjunkturpaket vorigen Freitag erst angekündigt. Deutschland war von Frankreich und anderen Ländern in den vergangenen Wochen vorgeworfen worden, in der Konjunkturpolitik zu vorsichtig vorzugehen.

Der britische Premier Gordon Brown hatte Merkel am Montag nicht nach London zu Gesprächen mit EU-Präsident Jose Manuel Barroso und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy eingeladen, um vor dem EU-Gipfel in dieser Woche mit Wirtschaftsvertretern zu beraten. Hierin eine Ausgrenzung Merkels zu sehen, sei abwegig, sagte Wilhelm. EU-Kommissionsmitglied Günter Verheugen hingegen nannte den Vorgang "auf jeden Fall ein bisschen ungewöhnlich."

KREDITKLEMME BEREITET SORGEN

Als zentrales Problem für die Konjunktur in Deutschland wird weiterhin die zögerliche Vergabe von Krediten gesehen. Die große Koalition hält sich daher Änderungen an dem knapp 500 Milliarden Euro schweren Rettungspaket für die Finanzbranche offen. Geprüft werde, den Kreditverkehr der Banken untereinander mit Hilfe der Bundesbank als neutraler Clearingstelle zu forcieren, hieß es in der Union. Die Bundesbank könnte die Ausfallrisiken übernehmen. Während die Bundesbank bereits das Modell prüft, hieß es im Bundesfinanzministerium, derzeit gebe es dafür keine Pläne.

Ähnlich zurückhaltend reagierten Finanzministerium und Kanzleramt auf Vorschläge von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Bildungsministerin Annette Schavan (CDU). Glos will den Sonderbeitrag der Arbeitnehmer für die Krankenversicherung von 0,9 Prozentpunkten streichen und dafür zehn Milliarden Euro aus der Staatskasse an die Kassen zahlen. Schavan möchte fünf Milliarden Euro für Renovierung und Modernisierung von Schulen lockermachen - pro Schule pauschal 100.000 Euro. Diese Vorschläge entsprächen in ihren "Grundideen" dem ersten Konjunkturpaket, sagte Regierungssprecher Wilhelm.

SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier warnte ebenfalls vor einer öffentlichen Dauerdebatte über das bisherige Konjunkturpaket und weitere Hilfen. "Lasst uns doch nicht das tägliche Palaver darüber führen, ob das ausreicht oder nicht", sagte er. Zugleich schlug er einen Investitionspakt von Bund, Ländern und Kommunen zur Sicherung von Arbeitsplätzen vor. Für den Nachmittag hatte er die Spitzenverbände von Städten, Gemeinden und Landkreisen ins Auswärtige Amt geladen.