Transnet fordert Milliarden für Schienennetz und Konjunktur

Berlin (Reuters) - Die Bahn-Gewerkschaft Transnet fordert Milliardeninvestitionen in das deutsche Schienennetz, um die Wirtschaft anzukurbeln.

"Das wäre eine Investition in den Standort Deutschland und eine sinnvolle Maßnahme, um die Konjunktur wiederzubeleben", sagte Transnet-Chef Alexander Kirchner am Freitag. Das bisher von der Bundesregierung geschnürte Konjunkturpaket dagegen sei viel zu klein. Nach Einschätzung der Gewerkschaften hätten erst Investitionen in Höhe von 25 bis 75 Milliarden Euro wirklich einen Effekt.

Bei der Bahn seien allein für die Bahnhofssanierung und den Lärmschutz zwei Milliarden Euro nötig, die rasch verbaut werden könnten, sagte Kirchner. Eine weitere Milliarde müsse in die überlasteten Güterstrecken von den großen Container-Häfen ins restliche Bundesgebiet gesteckt werden. Die Beseitigung von Engpässen auf anderen Trassen werde noch einmal zwei Milliarden Euro kosten. Das Geld solle hier vor allem in den Ausbau der Nord-Süd-Schiene im Rheintal und der Ost-West-Strecken fließen, wo der Verkehr seit der Öffnung des Ostens stark zu genommen habe.

Zugleich warb Kirchner für eine bessere finanzielle Ausstattung der Bahn durch den Bund, nachdem der Börsengang des Konzerns wegen der Finanzkrise auf unbestimmte Zeit verschoben ist. Derzeit habe die Bahn zu wenige Fahrzeuge, um in einem ab 2010 liberalisierten Markt zu bestehen, sagte der Gewerkschaftschef. Nach der Marktöffnung würden aber in Europa nur einige große Eisenbahnen überleben. "Die deutsche Politik muss die Frage beantworten, ob die DB eine von den großen sein soll, die überleben, oder aufgefressen wird", sagte Kirchner. Wenn die Politik den Wettbewerb zulasse, müsse sie dem Unternehmen auch die Mittel geben, darin zu bestehen.

Kurz vor dem Auftakt der Tarifverhandlungen warnte Kirchner den Konzern vor einer harten Tarifrunde. "Wenn die Bahn eine Nullrunde durchsetzen will, ist ein Streik sehr wahrscheinlich", erklärte er. Er werde auch nicht zulassen, dass die Konkurrenzgewerkschaft GDL ein wesentlich anderes Ergebnis als die Transnet aushandle. Am Ende müsse ein gemeinsames oder zumindest konfliktfreies Resultat stehen. Der Graben zwischen den Eisenbahnern dürfe nicht noch größer werden, warnte Kirchner mit Blick auf die erbitterten Auseinandersetzungen in der vorigen Tarifrunde.