Union immer noch uneins über neues Konjunkturpaket

Freitag, 2. Januar 2009, 07:15 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Wenige Tage vor dem Spitzentreffen mit der SPD streitet die Union immer noch über den Inhalt des geplanten neuen Konjunkturpakets.

Während Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache erstmals auch Steuerentlastungen andeutete, warnte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Donnerstag vor einer neuen Schuldenfalle. Steuersenkungen würde dies unvermeidlich nach sich ziehen. Die CSU hatte sie aber als Bedingung für ein neues Paket gefordert und wird von der FDP und dem Steuerzahlerbund unterstützt. Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) schlug im "Stern" einen Bonus bei den Sozialversicherungen von 600 Euro für jeden Bürger für 2009 vor.

Die SPD nannte vor dem Hintergrund der Debatte die Arbeit Merkels in den vergangenen Wochen wenig überzeugend: "Viel Taktik, kein Linie", sagte SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe).

Die Union will ihre Linie am Sonntag abstimmen, bevor sich ihre Spitzenvertreter am Montag mit der SPD-Führung treffen. Vorbereitet werde soll ein zweites Konjunkturpaket, das Regierungskreisen zufolge ein Volumen von 25 Milliarden Euro haben könnte. Es soll noch im Januar auf den Weg gebracht werden.

AUTOBRANCHE FORDERT WEITERE UMWELTPRÄMIE

Merkel hatte in ihrer Neujahrsanspruche bereits Investitionen in Straßen, Schienen, Kommunikationswege sowie Schulen und Hochschulen angekündigt. Als sicher gilt auch, dass die Autoindustrie als Kernbranche Hilfen erhalten wird. Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, forderte in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) die Politik erneut zum Handeln auf. Wenn im Juni die Befreiung von der Kfz-Steuer beim Neuwagenkauf auslaufe, müsse es weitere Absatzimpulse geben. Neben der Umstellung der Steuer auf Schadstoff-Ausstoß plädierte er zudem für eine weitere Umweltprämie beim Kauf sauberer Neuwagen.

In ihrer Ansprache hatte Merkel aber auch erklärt, sie wolle den Bürgern direkt helfen, und die in der Union umstrittene Steuer-Frage angesprochen: "Wo immer es im Blick auf die nächste Generation verantwortbar ist, werden wir alle, die Steuern und Abgaben zahlen, entlasten", sagte sie. Bislang hatte die Kanzlerin Steueränderungen erst für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst ins Auge gefasst, so dass eine Umsetzung noch 2009 als unwahrscheinlich galt. Die CSU hatte Steuersenkungen aber als Bedingung für ihr Ja zum neuen Konjunkturpaket genannt.

Wirtschaftsminister Michael Glos bekräftigte dies in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und nannte eine Steuersenkung einen unverzichtbaren Kern des Pakets: "Sie stärkt im konjunkturell bestmöglichen Zeitpunkt die Binnennachfrage und ist zugleich strukturell überfällig", sagte der CSU-Politiker.

VON BEUST: GEGENÜBER DER CSU HART BLEIBEN

Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust appellierte hier an seine Partei, in der Auseinandersetzung mit der CSU hart zu bleiben: "Jetzt Steuern zu senken würde wegen der großen, in ihrem Ausmaß teilweise noch gar nicht abzuschätzenden Aufgaben, die vor dem Bund und en Ländern liegen, unvermeidlich in eine neue Schuldenfalle führen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (Freitagausgabe). Der Konjunktureffekt sei zudem zweifelhaft.

Zuvor hatte schon Saar-Ministerpräsident Peter Müller die CSU aufgefordert, ihre Bedingung fallenzulassen. Solche Koppelungsgeschäfte seien nicht zielführend. Auch die SPD hat darauf hingewiesen, dass nur etwa der Hälfte der Menschen Steuern zahlen und der Effekt für die Wirtschaft so beschränkt bleibe.