EuGH: EU-Richtlinie zu Vorratsdatenspeicherung rechtens

Dienstag, 10. Februar 2009, 19:55 Uhr
 

Brüssel/Berlin (Reuters) - Die auf einer Bestimmung für den EU-Binnenmarkt beruhende Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Telefondaten ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtens.

Die zur Verfolgung von Straftaten und zur Terrorabwehr erlassene Vorschrift basiere auf einer geeigneten Rechtsgrundlage, befanden die obersten europäischen Richter am Dienstag und wiesen eine Klage Irlands zurück. Diese beziehe sich allein auf die formale Rechtsgrundlage und nicht auf eine mögliche Verletzung der Grundrechte wegen Eingriffen in das Recht auf Privatsphäre, entschieden die Richter. Auch der Bundesdatenschutz-Beauftragte Peter Schaar verwies darauf, dass der EuGH nichts zur inhaltlichen Rechtmäßigkeit gesagt habe. Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit die deutschen Regelungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie. (AZ.: c-301/06).

Zur Begründung erklärte der EuGH, die Richtlinie betreffe in überwiegendem Maß dem Funktionieren des Binnenmarktes. Der Markt wäre ohne Eingreifen der EU durch eine Vielzahl nationaler Maßnahmen beeinträchtigt worden. Die irische Regierung hatte moniert, die Richtlinie könne nicht auf Artikel 95 des EG-Vertrags gestützt werden, da ihr Schwerpunkt nicht auf dem Binnenhandel, sondern auf der Verfolgung von Straftaten liege.

Schaar erklärte, die millionenfache Speicherung von Daten ohne Anlass und Verdacht stelle einen schwerwiegenden und nicht zu rechtfertigenden Eingriff in das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis dar. "Ich halte insofern eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der nationalen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht für erforderlich."

Das deutsche Ausführungsgesetz bestimmt, dass alle Telefon-, Internet- und Handyverbindungsdaten ein halbes Jahr lang gespeichert werden müssen. Die Daten dürfen nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts jedoch nur für Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat an die Behörden weitergegeben werden. Zudem hatten die Richter im November vorigen Jahres per Eilbeschluss den Zugriff von Polizei und Geheimdiensten auf die Daten weiter eingeschränkt.