Bundesregierung will keinen Alleingang bei Opel

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will bei möglichen Hilfen für den Rüsselsheimer Autobauer Opel einen Alleingang Deutschlands vermeiden.

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier plädierte am Sonntag für eine europäische Lösung. Die bei Opel in Deutschland betroffenen etwa 25.000 Arbeitsplätze seien "umso sicherer, wenn sie Teil einer europäischen Verbundlösung werden". Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sucht eine enge Abstimmung mit den USA. Dort sitzt Opels Mutterkonzern General Motors, der für sein Überleben auf Milliardenhilfen der US-Regierung angewiesen ist.

Aus der Union mehrten sich die Stimmen, die staatliche Hilfen für Opel ablehnten. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Michael Fuchs, nannte eine Insolvenz des Autobauers unvermeidlich. Einem Bericht der "Bild-Zeitung zufolge droht Opel nach Einschätzung des Bürgschaftsausschusses von Bund und Ländern, der über staatliche Garantien für Opel berät, spätestens im Mai oder Juni die Zahlungsunfähigkeit. Das Wirtschaftsministerium wollte den Bericht nicht bestätigen.

OPEL-BETRIEBSRAT FRANZ FORDERT STAATLICHE EINLAGEN

Opel-Betriebsratschef Klaus Franz kritisierte die Berichte über eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens als Spekulation, die Kunden, Händler, Zulieferer und Beschäftigte verunsichere. "Derartige Spekulationen gefährden die positiven Gespräche über Bürgschaften", erklärte Franz am Sonntag. Opel könne "mit temporären staatlichen Einlagen" unabhängig werden. Der CDU-Politiker Fuchs argumentiere mit seiner Ablehnung gegen den Mittelstand, da Opel jährlich allein in Deutschland mit über 700 mittelständischen Firmen über fünf Milliarden Euro umsetze.

Der Rüsselsheimer Autobauer hatte am Freitag eingeräumt, mehr als die bisher bekannten 1,8 Milliarden Euro Staatshilfe zu benötigen. Nach Angaben unterschiedlicher Quellen beträgt der Kapitalbedarf bis zu 3,3 Milliarden Euro. Bereits im März könnte das Geld knapp werden. Eine mit der Lage vertraute Person hatte Reuters gesagt: "Opel hat erklärt, dass die Liquidität im März knapp wird und die Lage dramatisch ist."

STEINMEIER: SICHERUNG NUR DEUTSCHER STANDORTE UNREALISTISCH

Steinmeier plädierte im Deutschlandfunk für eine Abstimmung mit den Standorten etwa in Großbritannien, Spanien und Polen. Eine Sicherung nur der deutschen Standorte sei unrealistisch. "Das könnte eine europäische Struktur von Opel sein, wenn sich nachweisen lässt, dass die europäischen Standorte eigenständig in der Lage sind, Automobile herzustellen, die ihren Absatz finden", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. "Das wird in den nächsten Tagen und Wochen schnell zu klären sein."

Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU) sagte der "Bild am Sonntag", er habe mit US-Finanzminister Timothy Geithner eine informelle Arbeitsgruppe eingerichtet. Seinen USA-Besuch im März werde er dazu nutzen, "um weitere Gespräche mit entscheidenden Vertretern zu führen". GM und Opel müssten "schnell ein substanzielles Konzept vorlegen, wie sie auf einer wirtschaftlich gesunden Grundlage Arbeitsplätze sichern wollen". Opel-Sprecher Frank Klaas bekräftigte am Sonntag, der erwartete Geschäftsplan werde in den nächsten Tagen vorgestellt.