Steinbrück: Enteignung könnte notfalls bei HRE nötig werden

Freitag, 6. März 2009, 11:04 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat versichert, er werde die Option einer Enteignung bei dem Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate nur als letzte aller Möglichkeiten in Anspruch nehmen.

Steinbrück kündigte am Freitag im Bundestag an: "Es wird es zu dem Versuch kommen, auf der Hauptversammlung eine Kapitalerhöhung und einen Kapitalschnitt vorzunehmen." Wenn aber die notwendigen Beschlüsse auf der Aktionärsversammlung nicht gefasst würden und nicht rechtzeitig eingetragen werden könnten, "ist es nicht ausgeschlossen, dass von der Enteignungsoption Gebrauch gemacht wird", kündigte Steinbrück an.

Die Koalition hatte sich nach intensiven Diskussionen auf das sogenannte Enteignungsgesetz geeinigt, das am Freitag im Parlament eingebracht wurde. Es sieht vor, dass zur Rettung angeschlagener Banken als letzte Möglichkeit auch eine Verstaatlichung über die Enteignung der Altaktionäre möglich sein soll.

 
<p>A logo of German lender Hypo Real Estate is pictured in Hamburg February 2, 2009. The situation at troubled German lender Hypo Real Estate is not getting easier, a Finance Ministry spokesman said on Monday. REUTERS/Christian Charisius (GERMANY)</p>