HRE-Gesetz: Koalition kämpft gegen Sozialismus-Vorwurf

Freitag, 6. März 2009, 13:08 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die große Koalition hat sich gegen Angriffe verteidigt, sie unterhöhle mit ihrem Banken-Enteignungsgesetz die soziale Marktwirtschaft.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechtfertigte das auf die Münchner HRE zugeschnittene Gesetz am Freitag im Bundestag mit dem Schutz der Steuerzahler. Während ihn die Linke unterstützte, warf ihm die FDP vor, er zerstöre das Grundrecht auf Eigentum. Die weiter mit dem Gesetzentwurf hadernde Union meldete Änderungswünsche an.

Niemand in der Regierung oder in der Koalition wolle mit dem Gesetz die Marktwirtschaft erschüttern, versicherte Steinbrück. Der Entwurf, der noch im März verabschiedet werden soll, sieht als letztes Mittel zur Stabilisierung einer Bank die Enteignung der Aktionäre vor. Steinbrück warnte, darüber so grundsätzlich zu debattieren, dass dadurch pragmatische Lösungen verbaut würden.

Auch in angelsächsischen Ländern seien wegen der Finanzkrise Banken verstaatlicht worden, sagte der Vize-SPD-Chef. "Wir beschreiten keinen deutschen Sonderweg." Anfang April werde es bei der HRE eine Hauptversammlung geben, auf der sich der Staat eine Kontrollmehrheit sichern wolle. Gelinge dies nicht oder nicht rechtzeitig genug, könne es zu einer Enteignung kommen.

Die Alternative wäre eine Pleite des Immobilienfinanzierers, der für das Funktionieren des Finanzkreislaufes unerlässlich sei, sagte Steinbrück. Die HRE wird mit rund 87 Milliarden Euro an öffentlichen Garantien künstlich am Leben erhalten. Bei einer Insolvenz würden die Bürgschaften fällig. Der Bund müsse deshalb die Kontrolle haben, sagte Steinbrück. Der Staat müsse dafür Sorge tragen, "dass nicht die Steuerzahler enteignet werden".

Um das Unternehmen umbauen zu können, reiche eine Mehrheit von 75 Prozent nicht aus. Erst ab 90 Prozent oder mehr könne es sich bei der Refinanzierung auf die Bonität des Bundes stützen. Er sei auch nicht bereit, den Eigentümern Anteile für das zwei- bis dreifache des Wertes abzukaufen, sagte Steinbrück mit Blick auf den US-Investor JC Flowers, der 24 Prozent an der HRE hält. Der Staat sei nicht dazu da, Eigentümer zu retten, deren Firma in die Insolvenz gehe: "Das ist Marktwirtschaft."

FDP: ENTEIGNUNG GEHÖRT NICHT IN SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT

Linken-Chef Oskar Lafontaine begrüßte die Möglichkeit zur Enteignung, kritisierte aber, dass das Gesetz nur für die HRE gedacht und zeitlich befristet sei. Es könne nicht sein, dass Arbeitnehmer und Rentner für die "Kapitalverbrechen" von Bankern haften müssten. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte, die Regierung hätte schon im Dezember über Teilverstaatlichungen alle Institute unter den Banken-Rettungsschirm zwingen müssen.

Herbe Kritik kam von der FDP. Ihr Finanzexperte Hermann Otto Solms verglich Steinbrücks Kurs mit dem des linkspopulistischen Staatschefs von Venezuela, Hugo Chavez: "Enteignung ist ein Instrument der sozialistischen Planwirtschaft und nicht der sozialen Marktwirtschaft". Die Koalition nehme es "mit den Grundprinzipien der Verfassung nicht so ernst". Ihr seien die Aktionäre schlicht lästig. Vertrauen von Investoren aus dem In- und Ausland lasse sich dadurch in der Krise nicht schaffen.

Die Union, die sich erst nach quälenden internen Debatten zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf mit der SPD durchgerungen hatte, betonte, eine Enteignung könne nur das letzte Mittel sein. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Otto Bernhardt, forderte zudem, klarer festzuschreiben, dass die Staatsanteile so bald wie möglich wieder abgestoßen würden. Zudem müsse noch geprüft werden, ob eine Mehrheit von 75 Prozent der Aktien nicht reiche.

Zur Beschleunigung des Verfahrens wurde der Gesetzentwurf parallel in den Bundesrat eingebracht. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU), sagte dort, mit dem Entwurf gehe man "an die Schmerzgrenze dessen, was ein Staat tun sollte."