Thailands Regierung verhängt Notstand für Bangkok

Bangkok (Reuters) - Die unter massiven innenpolitischen Druck geratene thailändische Regierung hat für die Hauptstadt Bangkok und die umliegenden Gebiete den Notstand ausgerufen.

Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva kündigte am Sonntag ein hartes Vorgehen gegen die Rädelsführer der Unruhen an, die am Vortag zum Abbruch eines Gipfeltreffens südostasiatischer Staaten führten. Die regierungsfeindlichen Anhänger des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra betrachteten die Verhängung des Notstands als Kriegserklärung. Mindestens 50 von ihnen stürmten das Innenministerium, in dem sich der Regierungschef aufhielt. Abhisit gelang aber die Flucht vor den Demonstranten, die mit Stöcken und Golfschlägern auf seinen Wagen einschlugen.

In einer Situation wie dieser müssten der Frieden und die Ordnung im Land wiederhergestellt und ein politischer Reformprozess eingeleitet werden, begründete Abhisit sein Vorgehen. Jakrapob Penkair, einer der Anführer der Vereinigten Front für Demokratie und gegen Diktatur (UDD), warnte Abhisit unmittelbar vor dessen Ansprache vor der Verhängung des Ausnahmezustands. Für einen solchen Fall kündigte Jakrapob "einen Krieg des Volkes" an.

Die in rote Hemden gekleideten Regierungsgegner versammelten sich erneut vor dem Regierungssitz, wo sie den Rücktritt Abhisits und Neuwahlen forderten. Bis zum Nachmittag wuchs die Menge auf mehr als 4000 Menschen an. Einige von ihnen zogen auch zum Polizeipräsidium. Vor dem Außenministerium fuhren gepanzerte Fahrzeuge vor. Nach Militär-Angaben war dies aber kein Anzeichen für einen bevorstehenden Staatsstreich.

Der Abbruch des Asean-Gipfels am Samstag war ein schwerer Schlag für Abhisit, der Ende 2008 nach Massenprotesten seiner Anhänger gegen die Regierung der neu formierten Partei Thaksins an die Macht gekommen war. Abhisits Anhänger hatten unter anderem den Flughafen in Bangkok besetzt, um den Rücktritt des damaligen Regierungschefs Somchai Wongsawat, Thaksins Schwager, zu erzwingen. Hunderttausende Touristen saßen deshalb in Thailand fest.