Steinbrück: Standards gegen Steuerhinterziehung zügig umsetzen

Dienstag, 23. Juni 2009, 07:37 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat unmittelbar vor einer internationalen Konferenz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zur raschen Anwendung der entsprechenden OECD-Beschlüsse aufgerufen.

"Der OECD-Standard zum Auskunftsaustausch in Steuersachen ist inzwischen weltweit anerkannt. Nun kommt es darauf an, dass er auch zügig und ohne Abstriche umgesetzt wird", sagte der SPD-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagausgabe). Steuerhinterzieher seien nur zu beeindrucken, indem man das Risiko ihrer Aufdeckung erhöhe. "Deshalb brauchen wir umfassenden Informationsaustausch mit ausländischen Institutionen in Steuersachen."

Steinbrück ist am Dienstag Gastgeber einer Konferenz zu dem Thema, an der auch seine Kollegen aus der Schweiz und aus Österreich teilnehmen. Der Minister hatte die Regierungen beider Nachbarn in den vergangenen Monaten mit Äußerungen über das Drohpotenzial zur Erzwingung einer besseren Zusammenarbeit gegen die Steuerflucht verärgert. Im Frühjahr wurden sie ebenso wie Luxemburg und Belgien auf eine "graue Liste" der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gesetzt. Diese benennt Länder, die noch nicht die geltenden Standards für einen optimalen Steuer-Informationsaustausch erfüllen. Am Montag einigten sich Steinbrück und der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz auf eine Überarbeitung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen beiden Ländern.

Auch im eigenen Land trifft Steinbrück allerdings mit seinen Plänen zum Thema Steuerkriminalität auf Widerstände. Die Union will sein Vorhaben abmildern, diejenigen mit steuerlichen Nachteilen zu bedrohen, die bei ihren Geschäftskontakten in Steueroasen den Verdacht der Steuerhinterziehung nicht entkräften können oder wollen.