BA-Verwaltungsrat fordert Steuermittel für Bundesagentur

Berlin (Reuters) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss nach Ansicht ihrer Verwaltungsrat-Chefin Annelie Buntenbach Steuergelder statt Kredite zur Deckung von Defiziten bekommen.

Durch Kredite würde die Bundesagentur dauerhaft in die Schuldenfalle getrieben, sagte Buntenbach nach Vorabbericht der Zeitung "Rheinpfalz am Sonntag". Wenn für Banken aus Steuergeldern ein Schutzschirm finanziert werde, "muss das erst recht für die sozialen Sicherungssysteme und die Opfer der Finanzmarktkrise möglich sein".

Buntenbach sagte nach dem Bericht des Blattes, die 17 Milliarden Euro Rücklagen würden für Kurzarbeit und Qualifizierung bald aufgebraucht sein. Was darüber hinaus erforderlich sei, "muss die Bundesregierung mit Steuergeldern ausgleichen". Sollte es bei der Kreditlösung bleiben, "besteht die Gefahr, dass die Politik schon bald Leistungen für Arbeitslose kürzt", sagte das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Nach früheren Angaben der BA werden die Rücklagen 2010 aufgebraucht sein. Dann brauche die Behörde ein Darlehen von knapp 20 Milliarden Euro. Für 2011 wurde ein Finanzbedarf von 14,3 Milliarden Euro angegeben, 2012 von 12,2 Milliarden und 2013 von 9,2 Milliarden Euro.