Russland setzt neue Hürden für zweiten Start-Vertrag

Moskau (Reuters) - Unmittelbar vor dem amerikanisch-russischen Gipfel setzt die Führung in Moskau neue Hürden für ein zweites Start-Abkommen zur atomaren Abrüstung.

Den Vertrag werde es nur geben, wenn US-Präsident Barack Obama beim geplanten Raketenschutzschirm Zugeständnisse mache, sagte der russische Staatschef Dmitri Medwedew am Wochenende. Ein Rahmenabkommen, das beide Staaten zur weiteren Reduzierung strategischer Waffen unterzeichnen wollen, war nach einer Meldung der Agentur Interfax am Sonntag noch immer nicht ausgehandelt. Das Abkommen soll im Zentrum des am Montag beginnenden dreitägigen Gipfels stehen.

Das angestrebte zweite Start-Abkommen soll den 1991 noch von der Sowjetunion und den USA ausgehandelten Vertrag ersetzen, der am 5. Dezember ausläuft. In einem Gespräch mit italienischen Journalisten, das am Sonntag vom russischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde, zog Medwedew nun einen Zusammenhang mit dem Raketenschutzschild. "Es ist notwendig, Zurückhaltung und Kompromissbereitschaft zu zeigen. Dann können wir uns auf ein neues Start-Abkommen einigen und uns gleichzeitig darüber verständigen, wie wir mit der Raketenabwehr umgehen."

Russland sieht in dem Schutzschirm, von dem Teile in Polen und Tschechien stationiert werden sollen, eine Bedrohung seiner nationalen Sicherheit. Ministerpräsident Wladimir Putin, den Obama ebenfalls treffen will, hat das Abwehrsystem wiederholt kategorisch abgelehnt. Die USA wollen mit dem Schutzschirm Raketenangriffe aus Ländern wie dem Iran und Nordkorea abwehren. Obama hat jedoch Gesprächsbereitschaft signalisiert.

In einem Interview der oppositionellen "Nowaja Gasete" äußerte der US-Präsident die Hoffnung, Russland zur Teilnahme am Raketenabwehrsystem bewegen zu können. Über die Form des Schutzschirms in Europa sei noch nicht entschieden. In dem Interview, das am Montag erscheinen soll, bekundete Obama zugleich Unterstützung für Medwedews Ziel einer freieren Gesellschaft in Russland. "Ich stimme Präsident Medwedew zu, wenn er sagt, dass Freiheit besser sei als das Fehlen von Freiheit." Er befürworte auch Medwedews Vorhaben, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und das Justizsystem zu reformieren, sagte Obama. Der US-Präsident hat angekündigt, den Gipfel vom 6. bis 8. Juli zum Neustart in den bilateralen Beziehungen zu nutzen.