Bulgarien hat neues Parlament gewählt - Wechsel erwartet

Sofia (Reuters) - In Bulgarien ist am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden.

Allgemein wurde mit einem Machtwechsel im ärmsten EU-Land zugunsten der konservativen Gerb-Partei des Sofioter Bürgermeisters Boiko Borisow und einer Wahlniederlage der regierenden Sozialisten gerechnet. Umfragen zufolge können die "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (Gerb) rund 30 Prozent auf sich vereinigen. Sie werden auf die Unterstützung kleinerer Parteien angewiesen sein, um die Regierung bilden zu können. Für die aus der Kommunistischen Partei hervorgegangenen Sozialisten sagten die Meinungsforscher 20 Prozent vorher.

Mit ersten Trends wurde kurz nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr gerechnet. Bis zum Mittag hatten knapp 30 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Borisow, ein früherer Leibwächter des kommunistischen Staatschefs Todor Schiwkow, hat versprochen, korrupte Beamte und die Paten der Unterwelt hinter Schloss und Riegel zu bringen.

Mehr als zwei Drittel der rund 7,6 Millionen Einwohner des Landes machen die Ex-Kommunisten für die drückenden Probleme wie die ausufernde Kriminalität und die allgegenwärtige Korruption verantwortlich. Die Europäische Union verweigerte Bulgarien im vergangenen Jahr Millionen von Euro, weil die Regierung nicht genug gegen die Korruption unternommen hatte. Nach zwölf Jahren ständigen Wachstums hat die Wirtschaftskrise das seit EU-Neumitglied, das der Gemeinschaft zusammen mit Rumänien 2007 beitrat, in voller Härte getroffen. 2009 wird mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um zwei Prozent gerechnet.

Am Samstag waren mindestens fünf Personen wegen des Verdachts der Wahlmanipulation verhaftet worden. Hunderte von Ausweisen sowie Namenslisten, Computer und Bargeld wurden beschlagnahmt. Ministerpräsident Sergej Stanischew rief seine Landsleute auf, ihre Stimmen nicht zu verkaufen. Politikern, Parteien und Käufern von Stimmen drohte er Strafen an, sollte ihnen Wahlmanipulation nachgewiesen werden.