Merkel lehnt CSU-Pläne für schnelle Steuersenkungen ab

Berlin (Reuters) - Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnt die Festlegungen der bayerischen CSU für schnelle Steuerentlastungen ab.

Die Unterschiede zwischen CDU und CSU in dieser Frage seien bekannt, insofern enthalte der jüngste Vorstoß der CSU in ihrem wenige Tage vor der Bundestagswahl vorgestellten Sofortprogramm nichts Neues, sagte Merkel am Montag in einem NDR-Interview. Die CSU rufe lediglich noch einmal die Dinge in Erinnerung, die sie abweichend von der CDU für wichtig halte. "Das wissen wir seit Juli. Das wird jetzt noch einmal gesagt." Sie sehe darin kein Problem. "Unser gemeinsames Regierungsprogramm steht", betonte Merkel. "Ich glaube, dass wir sehr gemeinsam kämpfen."

Merkel lehnte erneut eine Festlegung für die geplanten Steuersenkungen ab, die die CSU 2011 und 2012 in zwei Schritten umsetzen möchte. Ebenso erteilte sie einer Zusage für die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für arbeitsintensive Dienstleistungsbranchen wie Hotels, Gaststätten oder Friseure ab. Es gebe bei der Mehrwertsteuer sicherlich etliche Ungerechtigkeiten, so dass Änderungen in den kommenden vier Jahren geprüft werden müssten. Es gebe aber jetzt wegen der unsicheren Wirtschaftsentwicklung keine Zusagen. "Das steht unter einem Finanzierungsvorbehalt", sagte Merkel. Sie betonte zugleich, dass mit der Union in den nächsten vier Jahren weder die Mehrwertsteuer noch deren ermäßigter Satz erhöht werden sollen.