SPD-Präsidium für Gabriel als neuen Parteichef

Montag, 5. Oktober 2009, 17:21 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Eine Woche nach der verlorenen Bundestagswahl hat die SPD-Führung die Weichen für einen personellen Neuanfang gestellt.

Das Präsidium sprach sich nach Angaben aus Parteikreisen am Montag für Umweltminister Sigmar Gabriel als neuen Parteichef aus. Der 50-jährige Pragmatiker soll auf einem Parteitag Mitte November zum Nachfolger von Franz Müntefering gewählt werden, der für das Amt nicht erneut kandidiert. Neue Generalsekretärin soll die Parteilinke Andrea Nahles werden. Die 39-Jährige kontrolliert damit den Apparat in der Parteizentrale und könnte so ein Gegengewicht zu Gabriel bilden. Hinzu kommen vier stellvertretende Parteivorsitzende, darunter die 35-jährige Sozialministerin Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern.

Die SPD zieht damit Konsequenzen aus ihrem Debakel bei der Bundestagswahl, bei der sie elf Prozentpunkte verloren hatte und für die nächsten vier Jahre in die Opposition verwiesen wurde. Der vorige Woche mit 88 Prozent Zustimmung zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gibt seinen Posten als Vizeparteichef auf. Als Fraktionschef hat er ohnehin einen Sitz im Präsidium.

Das Führungsgremium billigte nach Angaben von Teilnehmern das gesamte Personalpaket, das vorige Woche von einem kleinen Zirkel ausgearbeitet worden war. Komplettiert wird das künftige Führungs-Sextett von vier Stellvertretern des Parteichefs. Dafür werden dem Parteitag vorgeschlagen der scheidende Arbeitsminister Olaf Scholz, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft sowie Schwesig als jüngstes neues Gesicht.

EINZELNE VORSTANDSMITGLIEDER KRITISIEREN VERFAHREN

Auch der Parteivorstand sollte das Personalpaket am Nachmittag noch billigen. Am frühen Abend wollten Müntefering und sein designierter Nachfolger vor die Presse treten. Gewählt werden soll die neue Führung auf dem Dresdener Parteitag vom 13. bis 15. November.

In Teilen des Parteivorstandes stieß das Verfahren auf Kritik. Vorstandsmitglied Hermann Scheer sagte, die neue Führung habe sich in einem Hauruck-Verfahren in einem "Akt der Selbstnominierung" an die Spitze gesetzt. "Dies ist nicht erträglich. Deswegen kann man dem auch nicht zustimmen", sagte Scheer. Kraft und Wowereit, die das Personalpaket in einem kleinen Zirkel mitbestimmt hatten, verteidigten das Vorgehen. Hinterzimmer seien gelegentlich gut und richtig zur Vorbereitung, sagte Kraft. Die neue Spitze habe "sich nicht in Hinterzimmern etabliert", sondern werde von den Parteigremien vorgeschlagen, sagte Wowereit vor den Sitzungen.

 
<p>Der designierte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel w&auml;hrend eines Parteitreffens am 5. Oktober 2009 in Berlin. REUTERS/Thomas Peter</p>