Merkel: Banken in der Verantwortung für Kreditvergabe

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutschen Banken zu mehr Kreditvergaben zur Vermeidung einer Kreditklemme gedrängt.

Die Banken hätten mit der Vergabe von Krediten eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft am Samstag. Beim Konjunkturgipfel am Mittwoch werde sie "sehr klar sagen, dass wir diese Aufgabenerfüllung von den Finanzinstituten auch einfordern." Die Regierung plant nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" ein milliardenschweres Hilfepaket, um die wachsenden Kreditprobleme von Unternehmen zu bekämpfen. Der Bericht wurde allerdings ausdrücklich weder vom Finanz- noch vom Wirtschaftsministerium bestätigt.

Die drohende Kreditklemme wird nach Merkels Worten eines der zentralen Themen beim Konjunkturgipfel am kommenden Mittwoch sein, zu dem sie Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und von den Gewerkschaften eingeladen hat. Zur Dimension des Problems erläuterte sie: "Hier müssen wir feststellen, dass wir in einer sehr kritischen Situation sind". Gefordert seien in besonderer Weise die Banken, die wichtige Dienstleister für die Wirtschaft seien. "Wir werden mit den Vertretern der Finanzinstitute darüber sprechen, was wir unternehmen können, um eine Kreditklemme zu verhindern", kündigte Merkel an.

Sie ließ aber weitgehend offen, mit welchen Mitteln die Bundesregierung selbst bei diesem Problem helfen will. Merkel sprach lediglich von der Vorstellung eines Kreditmediators des Bundes. Der soll Unternehmen mit Schwierigkeiten helfen, an Kredite zu vernünftigen Konditionen zu kommen. Solche Mediatoren soll es dann auch auf regionaler Ebene geben. "Aber das kann die Verantwortung der Banken natürlich nicht ersetzen."

Der "Spiegel" berichtet vorab von weiteren Regierungshilfen. So wolle der Staat den Banken mit Mitteln des Deutschlandsfonds in großem Stil Risiken abnehmen und Forderungen von zehn Milliarden Euro abkaufen. Dies ermögliche den Instituten nach Experten-Berechnungen eine Kreditvergabe in einem Gesamtumfang von über 100 Milliarden Euro. Zugleich solle die staatliche Förderbank KfW Käufer für diese Kreditrisiken suchen und so den Markt für den Kauf und Verkauf von Kreditrisiken (sogenannte Verbriefungen) wieder in Gang bringen. Darüber hinaus seien weitere sogenannte Globaldarlehen des Staates an die Banken geplant, bei denen der Bund in einem wesentlichen Maße das Ausfallrisiko übernehmen soll.

Das Finanzministerium widersprach dem zum Teil. "Eine mögliche Haftungsfreistellung bei dem schon eingeführten Instrument des Globaldarlehens spielt indes keine Rolle bei den aktuellen Überlegungen", sagte eine Sprecherin. Ansonsten prüfe man in Vorbereitung auf das Treffen verschiedene Maßnahmen, ohne dass bislang Entscheidungen getroffen worden seien. Im Wirtschaftsministerium hieß es gleichfalls, man könne den "Spiegel"-Bericht nicht bestätigen.

Der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte im "Tagesspiegel" die Banken und speziell den Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, heftig. "Es darf doch nicht sein, dass ein Herr Ackermann wieder Renditevorgaben von 25 Prozent macht und für den Fall, dass es schief geht, einen staatlichen Nothilfefonds fordert", sagte er. "Sein Institut heißt Deutsche Bank, aber ihm fehlt es an Verantwortung für unser Land." Er forderte von der Bundesregierung, mehr Druck auf die Banken zu machen, um eine Kreditklemme zu verhindern. Er plädierte für Sonderabgaben und Steuern für die Banken sowie Gesetze, um die Gemeinwohlorientierung festzuschreiben.

Zur Wirtschaftsentwicklung insgesamt warnte Merkel vor zu großem Optimismus. "Die Krise ist nicht beendet", sagte sie. Gerade am Arbeitsmarkt werde man sie in den nächsten Monaten noch stark spüren. Wenn man in der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr letztlich zwischen vier und fünf Prozent Minus lande, sei das zwar weniger, als anfangs befürchtet, aber immer noch bei weitem ein Rekordwert in der bundesdeutschen Geschichte.