Spitzentreffen mit Merkel soll Wachstumsgesetz retten

Berlin (Reuters) - Ein Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel soll die von der schwarz-gelben Koalition geplanten umstrittenen Steuersenkungen retten.

Am 13. Dezember wolle Merkel mit FDP-Chef Guido Westerwelle und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) in Berlin zusammenkommen, hieß es am Wochenende in Regierungskreisen. Die Bundesregierung will die Länder mit mehr Geld für die Bildung zur Zustimmung zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz bewegen. Carstensen lehnt bislang die vom Bundestag verabschiedeten Steuersenkungen und Kindergeld-Erhöhungen ab, da es seinen Landeshaushalt zu stark belaste. Ohne Schleswig-Holstein hätte das Regierungslager im Bundesrat, der zustimmen muss, aber keine Mehrheit.

Die Bundesregierung erwägt nun, die Steuerausfälle der Länder zu kompensieren und ihnen mehr Geld für Investitionen in die Bildung zu geben. "Wir arbeiten deshalb an einem politischen Gesamtkunstwerk", sagte Bildungsministerin Anette Schavan (CDU) dem "Tagesspiegel am Sonntag". Vorgesehen sei, den Anteil des Bundes an den gesamtgesellschaftlichen Bildungsinvestitionen bis 2015 zugunsten von Ländern und Kommunen zu erhöhen. "Wir werden den Ländern entgegenkommen", sagte Schavan. Die Länder hätten "ein nachvollziehbares Interesse, dass sich der Bund stärker engagiert. Vorschläge wolle die Bundesregierung beim Bildungsgipfel mit den Ländern unterbreiten - zwei Tage vor der Abstimmung im Bundesrat am 18. Dezember. Das Kanzleramt hat bislang erklärt, dass es ein Herauskaufen eines Bundeslandes für die Zustimmung zum Wachstumsgesetz nicht geben werde.

Nach einem "Spiegel"-Bericht hat Carstensen bei einer internen Sitzung über Signale aus Berlin gesprochen, dass man zu einer Lösung finden könne. In Kieler Regierungskreisen ist demnach von einem Entgegenkommen bei den Hartz-IV-Wohnungskosten des Bundes die Rede. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bestätigte Gespräche über die Wohnungskosten, nannte dieses Thema aber eine weitere Baustelle. Ein Regierungssprecher wies Berichte über ein Entgegenkommen bei den Hart-IV-Unterkunftskosten in der "Welt" zurück.

MAPPUS WIRFT CARSTENSEN ILLOYALITÄT VOR

Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, warf seinem Parteifreund Carstensen und anderen CDU-Ministerpräsidenten vor, sie seien "illoyal gegenüber der Kanzlerin". Ihr Verhalten sei "verheerend für die Außendarstellung der Union".

Saarland Ministerpräsident Peter Müller (CDU) machte allerdings erneut deutlich, dass er die Belastungen aus dem Gesetz für zu hoch für sein Land halte. Müller regiert allerdings anders als Carstensen neben der FDP auch mit den Grünen zusammen. Ein Ja gilt daher nach den Regeln des saarländischen Koalitionsvertrags ohnehin als unwahrscheinlich. Sollte Schleswig-Holstein zustimmen, wäre die Mehrheit zusammen mit den anderen schwarz-gelben Landesregierungen gesichert.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles appellierte dagegen an die CDU-Ministerpräsidenten, im Bundesrat am 18. Dezember mit Nein zu stimmen. "Im Interesse unseres Landes kann man nur hoffen, dass die CDU-Ministerpräsidenten standhaft bleiben", sagte sie der "Bild am Sonntag". Sie befürchte aber, dass sie letztlich doch von Merkel gekauft würden.