Griechenland kann in Schuldenkrise doch auf Hilfe hoffen

Dienstag, 9. Februar 2010, 19:10 Uhr
 

Berlin/Frankfurt (Reuters) - Kurz vor dem EU-Sondergipfel verdichten sich die Hinweise, dass Griechenland in der Schuldenkrise nun doch auf Unterstützung aus Europa bauen kann.

"Die Entscheidung in der Euro-Zone zur Hilfe für Griechenland ist praktisch gefallen", hieß es am Dienstag in Kreisen des Regierungsbündnisses in Berlin. Zurzeit spielten die Regierungen und die Notenbanken die konkreten Hilfsmöglichkeiten durch. Eine Festlegung auf eine Option gebe es noch nicht. Eine Möglichkeit seien bilaterale Hilfen, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die "Financial Times Deutschland" berichtete vorab, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Spitze der Unionsfraktion am Mittwoch über Details des Hilfspakets informieren wolle.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies die Darstellung aus Koalitionskreisen, wonach eine Entscheidung praktisch gefallen sei, als unzutreffend zurück. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums erklärte, dass keine Entscheidung über Hilfe gefallen sei. "Es wird daran gearbeitet, in Vorbereitung auf den Europäischen Rat mit Griechenland weitergehende Sanierungsschritte zu erarbeiten, die die Märkte beruhigen." Alles andere sei Spekulation.

Die Verschuldung Griechenlands wird am Donnerstag auch die Teilnehmer des EU-Sondergipfels beschäftigen. Der scheidende EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia sagte, der Gipfel solle deutlich machen, dass Griechenland Unterstützung bekomme im Gegenzug für klare Verpflichtungen. Die Haushaltsprobleme des Landes lasten seit Wochen auf dem Euro und sorgen an den Finanzmärkten für steigende Nervosität. Die europäische Gemeinschaftswährung reagierte am Dienstag allerdings mit Kursgewinnen von über einem Cent auf die Berichte, wonach die Euro-Zone prinzipiell zu Hilfen für Griechenland bereit sei. Nach dem Dementi der Bundesregierung gab der Euro jedoch einen Teil seiner Gewinne wieder ab. Auch der deutsche Aktienmarkt und die Wall Street wurden von den Meldungen gestützt.

Bislang hatten Vertreter von Notenbanken und Politik stets betont, Griechenland müsse die Krise aus eigener Kraft meistern. EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny sagte der "Financial Times" nun, die EZB könne laut ihren Statuten nicht helfen, doch stehe es den Euro-Ländern frei, auf bilateraler Basis Griechenland zur Seite zu springen. Bundesbankchef Axel Weber mahnte in einem Interview mit Reuters Insider TV unterdessen alle Defizitsünder in der EU, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen: "Die Länder müssen eine glaubwürdige Konsolidierung auf den Weg bringen, nicht nur Griechenland und andere Staaten im Süden", sagte das EZB-Ratsmitglied. Er wollte allerdings nicht darüber spekulieren, ob die Schuldenkrise des chronischen Defizitsünders Griechenland auf andere Länder wie Italien oder Spanien übergreifen könnte. Für ihre Anleihen muss die Regierung in Athen immer höhere Risikoaufschläge bezahlen.

Eine kurzfristige Änderung der Reisepläne von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet wegen des EU-Sondergipfels hatte die Spekulationen über eine Rettungsaktion für das hoch verschuldete Griechenland genährt. Trichet sei spontan früher als geplant wegen eines Sondertreffens von einer Zentralbankkonferenz in Sydney abgereist, sagte ein Mitarbeiter der australischen Notenbank. Ein EZB-Sprecher erklärte daraufhin, Trichets Teilnahme am EU-Gipfel in Brüssel habe schon länger festgestanden. Er sei nur früher abgereist, um einen Anschlussflug nicht zu verpassen.

 
<p>Griechenlands Finanzminister George Papaconstantinou verl&auml;sst eine Pressekonferenz in Athen am 9. Februar 2010. REUTERS/Yiorgos Karahalis</p>