Europäischer Währungsfonds kommt auf Brüsseler Agenda

Brüssel/Berlin (Reuters) - Unter dem Druck der Griechenland-Krise geht die EU in die Offensive: Zur Stützung in Schieflage geratener Euro-Staaten wurde am Montag von immer mehr Seiten eine Art Europäischer Währungsfonds gefordert, darunter auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die EU-Kommission will sich bereits am Dienstag mit der Idee befassen. Zugleich dringt Merkel auf eine globale Regulierung von Kreditausfallversicherungen (CDS), mit denen Spekulanten Griechenland in Bedrängnis gebracht haben sollen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou brandmarkte das Derivat bei einem Besuch in Washington als "Geißel der Weltwirtschaft".

Es dürfe nicht den Märkten überlassen bleiben, die Regeln zu setzen, forderte der Sozialist. Die G20 müsse entschlossen gegensteuern, Europa und die USA gemeinsam an einem Strang ziehen. Mit sogenannten "credit default swaps" können sich Investoren gegen Kreditausfälle absichern, auch im Falle von Staaten. Diese Papiere können aber auch losgelöst von der Risikoabsicherung für Spekulationen genutzt werden - zum Beispiel für Wetten auf einen Zahlungsausfall von hoch verschuldeten Staaten wie Griechenland.

Italiens Notenbankchef Mario Draghi geht davon aus, dass diese Praxis bald der Vergangenheit angehören wird. "Es ist sehr unwahrscheinlich, dass diese Märkte in demselben Zustand belassen werden, in dem sie vor der Krise waren", sagte der Vorsitzende des Financial Stability Board (FSB), das im Auftrag der G20 Vorschläge für eine Reform der weltweiten Finanzarchitektur ausarbeitet. "Was systemisch relevant ist, wird auch systemisch reguliert. Davon kann man ausgehen."

EURO-FONDS TRIFFT AUF GEGENWIND DER EZB

Auch Bundeskanzlerin Merkel fordert eine Reform: "Man kann CDS nicht verbieten, aber man braucht mehr Transparenz - gegebenenfalls auch Beschränkungen", sagte die Kanzlerin, die sich am Dienstag mit dem Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, in Luxemburg trifft. Eine internationale Harmonisierung sei in dieser Frage wünschenswert. Die Kanzlerin unterstützte den Vorschlag zur Schaffung einer Europäischen Währungsfonds: "Ich finde die Idee gut." Ohne Änderung der Europäischen Verträge aber dürfte das kaum zu machen sein.

Die Hüter des Euro im Frankfurter EZB-Tower betrachten die Pläne dagegen mit Argwohn: "Ein solcher Mechanismus wäre nicht mit der Geschäftsgrundlage der Währungsunion vereinbar", schrieb EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Jedes Land hafte für seinen öffentlichen Haushalt und damit für seine Schulden selbst: "Es wäre der Start eines europäischen Finanzausgleichs, der sehr teuer werden könnte, die falschen Anreize setzt und letztlich Länder mit solideren öffentlichen Finanzen belasten würde."

Trotz dieser Bedenken will die EU das heiße Eisen anpacken: Bereits am Dienstag werde die EU-Kommission über Vorschläge für einen europäischen Währungsfonds beraten, sagte ein Sprecher in Brüssel. Im Gespräch sind Liquiditätshilfen, die allerdings mit harten Sparauflagen verknüpft würden.