Entscheidung über Griechenland-Hilfe noch vor NRW-Wahl

Berlin (Reuters) - Die umstrittene Entscheidung über deutsche Finanzhilfen für Griechenland wird vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai fallen. Die Chefs von SPD- und Grünen-Fraktion, Frank-Walter Steinmeier und Jürgen Trittin, kündigten am Donnerstag an, einen Beschluss bis zum Freitag vor der Wahl wegen der dramatischen Lage zu ermöglichen. Die SPD will aber nur zustimmen, wenn die Regierung eine Beteiligung der Banken an der Lösung der Griechenland-Krise und Vorkehrungen gegen Spekulationen einleitet. Angesichts der sich anbahnenden Finanzspritze für das hoch verschuldete Land beruhigten sich die angespannten Märkte etwas.

Nach einer Emnid-Umfrage wünschen sich 62 Prozent der Bundesbürger eine Bankenbeteiligung an der Griechenland-Rettung. 76 Prozent fürchten allerdings, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel, der beim Thema Griechenland vielfach Zögerlichkeit vorgeworfen wird, sagte zu: "Deutschland wird helfen sobald - und ich unterstreiche sobald - die Voraussetzungen dazu gegeben sind." Wenn die Verhandlungen über Sparauflagen abgeschlossen seien, werde die Bundesregierung den Gesetzgebungsprozess einleiten. Zu diesem Weg gebe es keine Alternative.

EU-Währungskommissar Olli Rehn rechnet in den nächsten Tagen mit einem Abschluss der Gespräche mit dem IWF, EU und EZB über weitere Sparauflagen. Ein griechischer Regierungssprecher sprach von harten Verhandlungen. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sagte, er gehe von einem erfolgreichen Abschluss der Gespräche in Athen aus. "Die Gespräche müssen zu einem ehrgeizigen, passgenauen, auf mehrere Jahre angelegten Programm führen." Er forderte Deutschland auf, nach dem Ende der Krise bei nötigen Reformen der Währungsunion eine zentrale Rolle zu spielen.

HARTE EINSCHNITTE FÜR DIE GRIECHEN

Bundespräsident Horst Köhler sagte, Hilfen für Griechenland trügen zur Sicherung der Euro-Stabilität bei und seien daher im ureigensten deutschen Interesse. Nach Gesprächen von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn und EZB-Präsident Trichet am Mittwoch mit Regierung und Parlamentariern war von Hilfen für Griechenland von bis zu 135 Milliarden Euro die Rede gewesen. Der deutsche Anteil, der über staatlich verbürgte Kredite der Staatsbank KfW

laufen soll, könnte auf dieser Basis bei mehr als 30 Milliarden Euro liegen.

EU und IWF wollen den Griechen im Gegenzug für die geplante Geldspritze weitere harte Einschnitte zumuten. Die Beschäftigten des öffentlichen Sektors sollen nach Gewerkschaftsangaben Zulagen im Volumen von zwei Monatsgehältern verzichten. Außerdem sollen die Gehälter eingefroren und die Mehrwertsteuer erneut erhöht werden. Auch bei Benzin, Zigaretten und Alkohol müssen sich die Griechen wohl auf saftige Preiserhöhungen einstellen.

Die Aussicht, dass es im lange Zeit zögerlichen Deutschland nun zu einer schnellen Entscheidung über Hilfen kommt, führte zu einer Erholung des Euro. Nach den Äußerungen Steinmeiers legte der Eurokurs gegenüber dem Dollar kurzzeitig um 0,2 US-Cent auf 1,3280 Dollar zu. Die Risikoaufschläge bei griechischen Zehn-Jahresanleihen gingen etwas zurück, der Preis von Kreditausfallversicherungen (CDS) verringerten sich gleichfalls. Für Spanien, dessen Bonität am Mittwoch von der Rating-Agentur Standard and Poor's abgewertet worden war, erhöhten sich indes die Risikoaufschläge.

SCHÄUBLE - RATING-AGENTUREN NICHT ZU ERNST NEHMEN