Weiter Streit in Regierungskoalition über Steuersenkungen

Berlin (Reuters) - In der Regierungskoalition hält der Streit über Steuersenkungen an.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers schloss Entlastungen für die nächsten Jahre aus und stellte sich damit gegen Forderungen der Koalitionspartner FDP und CSU. "Es wird weder 2010 noch 2011 Steuersenkungen geben", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" nach einem Vorabbericht vom Samstag. "Angesichts der großen Krise, die wir im Moment in Griechenland haben, ist es sogar fraglich, ob es 2012 Spielräume dafür gibt", fügte er hinzu. Rüttgers, der sich am kommenden Sonntag Landtagswahlen stellen muss, kündigte an, er werde keiner Senkung zustimmen, "wenn dadurch in den Kommunen weitere Schwimmbäder geschlossen werden müssen oder Kindertagesstätten nicht ausgebaut werden können".

Dagegen hatte FDP-Chef Guido Westerwelle am Freitag die Forderung nach einem Festhalten an den versprochenen Steuerentlastungen bekräftigt. Es gebe keinen fachlich zu begründenden Zusammenhang zwischen der Griechenland-Hilfe und der Forderung nach einem Verzicht auf die versprochenen Steuerentlastungen, hatte Westerwelle betont. Zur Unterstützung Griechenlands seien Staatsbürgschaften im Gespräch: "Das ändert nichts an unseren Zielen für notwendige Entlastungen", sagte Westerwelle der "Passauer Neuen Presse". Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte auf Steuersenkungen im Volumen von 2,5 Milliarden Euro schon im kommenden Jahr bestanden.

Wie Rüttgers hatte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass er in dieser Wahlperiode nicht mit mehr mit einer vollen Umsetzung der Steuersenkungsversprechen der Koalition rechne. Von den vereinbarten Steuererleichterungen im Umfang von 24 Milliarden Euro seien bereits 5,5 Milliarden Euro Gesetz. Von den restlichen 19,5 Milliarden Euro müsste der Bund Einnahmeausfälle von acht Milliarden Euro schultern, den Rest die Länder und Kommunen. Unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl am 9. Mai in Nordhrein-Westfalen sehe er dafür im Bundesrat aber keine Mehrheit. Der Bund könne jedoch wegen der Schuldenbremse keine höheren Steuerausfälle hinnehmen.