Merkel und Sarkozy erklären Spekulanten den Krieg

Donnerstag, 6. Mai 2010, 18:09 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Deutschland und Frankreich haben den Spekulanten als Profiteuren der Griechenland-Krise den Kampf angesagt.

"Die Spekulanten sind unsere Gegner", griff Kanzlerin Angela Merkel vor allem Hedge-Fonds am Donnerstag in Berlin scharf an. Kurz vor dem Treffen der Euro-Staaten am Freitag legte sie demonstrativ mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einen Forderungskatalog zur Finanzmarktregulierung und für Sanktionen gegen europäische Defizitsünder vor. Trotz aller Rettungsbemühungen für das hoch verschuldete Griechenland hielt das Misstrauen der Märkte gegenüber dem Euro an: Zeitweise fiel die Gemeinschaftswährung unter die Marke von 1,27 Dollar und damit auf ihren niedrigsten Stand seit März 2009.

Merkel sprach von einem Kampf der Politik mit den Märkten. Die Spannungen in der Euro-Zone würden von den Märkten übertrieben, auch die Spekulation gegen Portugal sei überzogen. Gemeinsam mit den anderen Staats- und Regierungschefs sei sie jedoch entschlossen, sich gegen die Spekulanten durchzusetzen. "Das ist eine Herkules-Aufgabe. Die Politik hat dort noch eine Achilles-Ferse", räumte Merkel in Anspielung auf die griechische Mythologie ein.

Als Reaktion auf die Griechenland-Krise forderte die Kanzlerin energisch eine Regulierung der Hedge-Fonds, von denen einige momentan mit Spekulationen gegen den Euro Gewinne machen. "Dass die Hedge-Fonds nicht reguliert wurden, ist ein Skandal", kritisierte sie. In Europa werde dies nun jedoch mit Sicherheit binnen drei Wochen geschehen. Zudem verlangte Merkel erneut eine Änderung der europäischen Verträge, um Handlungsmöglichkeiten für künftige Krisen zu schaffen. Die europäischen Institutionen müssten mehr Einblick in die National-Haushalte bekommen, um deren Zustand zu kontrollieren. Auch eine weltweite Bankenabgabe auf Gewinne und Boni sei sinnvoll.

TRICHET: ZAHLUNGSAUSFALL DER GRIECHEN STEHT NICHT ZU DEBATTE

Die Europäische Zentralbank (EZB) bemühte sich unterdessen, trotz des Drucks der Finanzmärkte Ruhe zu demonstrieren und kaufte keine griechischen Staatsanleihen. Der EZB-Rat habe nicht über eine solche Möglichkeit gesprochen, sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet nach einer Sitzung des Gremiums in Lissabon. Auch ein Zahlungsausfall Griechenlands stehe nicht zur Debatte. Der EZB-Präsident bemühte sich auch, Spekulationen über ein Überspringen der Krise auf die ebenfalls angeschlagenen Länder Portugal und Spanien zu zerstreuen.

Der Euro verlor trotz dieser Aussagen weiter an Wert. Händlern zufolge geriet die Währung vor allem durch US-Investoren unter Druck, die viel skeptischer seien als europäische Anleger. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) gab nach Aussage von Devisenhändlern ihre Stützungskäufe in Milliardenhöhe weitgehend auf. Auch am Markt für Kreditderivate wuchsen die Zweifel der Investoren an der Zahlungsfähigkeit Griechenlands weiter.

In Griechenland selbst platzten die Hoffnungen auf eine parteiübergreifende Rückendeckung für das Sparprogramm im Volumen von 30 Milliarden Euro. Konservative und linke Oppositionsparteien kündigten an, sie würden bei der Abstimmung am Donnerstagabend gegen das in weiten Teilen der Bevölkerung verhasste Paket stimmen. Im Gegenzug für die Sparbemühungen der Griechen wollen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder am Freitag gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein 110 Milliarden Euro schweres Paket an Notkrediten für Griechenland beschließen.

BUNDESREGIERUNG: DEUTSCHLAND ZAHLT NICHT MEHR ALS ABGEMACHT

Die Bundesregierung wies unterdessen Berichte zurück, Deutschland werde womöglich mehr als die zugesagten gut 22 Milliarden Euro für die Griechenland-Hilfen zahlen müssen. Der Höchstbetrag sei eindeutig begrenzt, erklärten Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Hintergrund der Befürchtungen waren Verwerfungen bei der Zinshöhe: Manche Geberländer müssen möglicherweise mehr Zinsen für ihre eigene Kreditaufnahme zahlen als die fünf Prozent, die sie von Griechenland für das geliehene Geld erhalten. Es soll aber ein Mechanismus gefunden werden, damit keinem Land zusätzliche Kosten entstehen.

Der Bundestag entscheidet am Freitag über die deutsche Beteiligung an dem Hilfspaket. Die Zustimmung gilt dank der Regierungsmehrheit als gesichert. Die SPD-Spitze beschloss am Abend jedoch mehrheitlich, sich zu enthalten.

 
<p>Archivaufnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem franz&ouml;sischen Pr&auml;sidenten Nicolas Sarkozy in in Paris am 4. Februar 2010. REUTERS/Philippe Wojazer</p>