Trichet fordert Quantensprung bei Budgetkontrolle

Wien (Reuters) - Einen Quantensprung bei der Haushaltsdisziplin und eine effektive gegenseitige Kontrolle fordert EZB-Präsident Jean-Claude Trichet von den Staaten der Eurogruppe.

Nur durch eine nachhaltige, solide Finanzpolitik könnten negative Rückwirkungen und mögliche neue Finanzkrisen vermieden werden, sagte Trichet am Montag in Wien. Deshalb müssten auch alle Elemente des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verbessert werden.

Seit Monaten beschäftigt die Schuldenkrise die Eurozone. Griechenlands, Portugals und Spaniens prekäre Haushaltslage lastet auch auf dem Euro, der seit Anfang Jänner rund 15 Prozent an Wert gegenüber dem Dollar verloren hat. Trichet sagte heute, der Euro habe nichts an Glaubwürdigkeit eingebüßt und behaupte sich bemerkenswert gut.

Elf Jahre nach der Gründung musste die Währungsunion einen Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro aufspannen. Zugleich wurden aber Schritte zu strikteren Regeln für die Haushalte beschlossen.

Trichet verteidigte die jüngsten Ankäufe von öffentlichen und privaten Anleihen. Diese beeinflussten die geldpolitische Ausrichtung der EZB nicht. Weil diese Anleihen auch über den Sekundärmarkt gekauft würden, würden auch die Prinzipien der europäischen Verträge nicht verletzt. Die Käufe von Staatsanleihen werden nicht unkritisch gesehen. Axel Weber, Präsident der Deutschen Bundesbank, forderte heute erneut, diese Käufe müssten zielgenau und begrenzt durchgeführt werden.

Trichet sagte, diese Käufe dürften nicht dazu benutzt werden, um eine solide Haushaltsführung zu umgehen. Die Aktionen der EZB dienten dazu, die Probleme auf den Finanzmärkten zu beseitigen, sagte er in seiner Rede.

EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny, Gouverneur der Notenbank Österreichs, warnte vor einem Teufelskreis, den es zu vermeiden gelte. "Die große Herausforderung ist es, einen Teufelskreis zu verhindern, in dem eine Krise im öffentlichen Sektor erneut zu krisenhaften Entwicklungen in den Finanz- und Immobiliensektoren der Volkswirtschaft führt", sagte Nowotny.